Exit-Panne beim Brexit-Gipfel

Quelle: Reuters, AP
1:53 Min.

Die britische Regierungschefin Theresa May hat einen neuen Rettungsversuch für ihr Brexit-Abkommen gestartet. Sie traf am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um bei ihren EU-Kollegen um Zugeständnisse zu werben.

Schon beim Aussteigen vor dem Kanzleramt hakte es. Die Tür von Mays Wagen war noch verriegelt. Peinlicher Moment: Die Premierministerin hatte Exit-Probleme, konnte nicht aussteigen – Merkel wartete vor dem Wagen auf sie.

Läuft gerade irgendwie nicht für Theresa May…

In Berlin und Brüssel beißt sie mit ihrer Forderung nach Änderungen am Brexit-Abkommen auf Granit.

Das aktuelle Vertragswerk sei der bestmögliche und einzige Deal für das Vereinigte Königreich, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: „Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen.“ Allenfalls Klarstellungen seien möglich.

Das bekam May auch von Merkel zu hören.

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  Brexit-Abkommen

  Unterhaus soll bis zum 21. Januar abstimmen
  

  Während Premier May zur EU fährt, um den Brexit-Deal nachzuverhandeln, laufen ihre Kritiker zu Hause Sturm – und zählen sie an.

Am Montag hatte sie die geplante Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus vorerst abgesagt, da sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit für die Austritts-Vereinbarung rechnen konnte. Was bei einem „Nein“ geschehen würde, ist völlig unklar.

Die Abstimmung im Unterhaus ist nun vor dem 21. Januar geplant, wie ein Sprecher Mays mitteilte.

Zustimmen muss dem Vertragswerk auch das Europäische Parlament, bevor das Vereinigte Königreich dann am 29. März aus der EU austritt. May versucht, der EU Zugeständnisse abzuringen, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt. Dazu kam die britische Premierministerin am Vormittag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen. Rutte sagte im Anschluss, es sei ein „nützliches Gespräch“ gewesen.

May trifft AKK

Nach Merkel hatte auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer May getroffen. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen in der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin neben dem Brexit auch um die künftige Zusammenarbeit der CDU mit Mays konservativer Partei.

Nach dem Treffen mit Merkel und AKK wollte May nach Brüssel weiterreisen, wo Unterredungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und später mit Kommissionspräsident Juncker geplant waren.

Auf der Europatour will sie ausloten, wie weit die europäischen Spitzenpolitiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bereit sind für Nachverhandlungen des umstrittenen Brexit-Deals.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, forderte die britische Regierung auf, ihre Hausaufgaben in Sachen Brexit zu erledigen. Mit Blick auf das Treffen von May und Merkel sagte er, es sei immer gut zu reden. Verhandlungen fänden aber nicht in Berlin, sondern in Brüssel statt. Spielraum für Änderungen am Brexit-Vertrag sehe er nicht.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragswerk ab.

Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Viele von ihnen kritisierten insbesondere die im Pakt festgehaltene Garantie für Irland, mit der nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest der Insel vermieden werden sollen. Nach dem Brexit wäre die Grenze eine EU-Außengrenze. Im Fall von Kontrollen wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Irland-Friedensabkommen von 1998.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden.

Falls das nicht klappt, hat die EU eine Auffanglösung durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Dies lehnen vor allem die nordirischen Unionisten von der DUP ab, die die Minderheitsregierung Mays stützen.