Home Politik Schily kritisiert seine SPD wegen EU-Blockade
Politik - 14.07.2019

Schily kritisiert seine SPD wegen EU-Blockade

Am Dienstag soll es soweit sein: Ursula von der Leyen will sich zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Die Noch-Verteidigungsministerin fährt seit ihrer Nominierung eine Charme-Offensive in Brüssel, versucht, möglichst viele Abgeordnete des EU-Parlaments auf ihre Seite zu bringen.

Auf Unterstützung der SPD braucht sie dabei nicht zu hoffen – was einen Ex-Granden der Partei stört. Der früheren Bundesinnenminister Otto Schily (86, SPD) hat die Blockade-Haltung der Sozialdemokraten stark kritisiert.

Die Verteidigungsministerin sei „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“.

  • Kandidatin für EU-Chefposten

    SPD macht miese Stimmung gegen von der Leyen

    Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird

Der Grund für den SPD-Widerstand: Von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs überraschend nominiert worden – obwohl sie keine Spitzenkandidatin im Europawahlkampf war. Die Sozialdemokraten sehen damit das Spitzenkandidatensystem und die Demokratie beschädigt.

Auf die Frage, ob er glaube, dass den SPD-Politikern mit Blick auf mögliche schwerwiegende Folgen für Europa klar sei, dass sie mit dem Feuer spielten, sagte Schily: „Ich weiß nicht, was in diesen Köpfen derzeit vorgeht und ob sie, bevor sie öffentlich sprechen, gründlich genug nachgedacht haben.“ Die SPD müsste „in ihrem eigenen parteipolitischen Interesse“ für von der Leyen stimmen.

Der 86-jährige Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Nach dem Ende seiner Ministerzeit saß der Rechtsanwalt noch bis 2009 im Bundestag.

Auch der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich zu der Personalie: „Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage“, sagte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel der „BILD am SONNTAG“.

Aber: Gabriel kritisierte, dass es sich dabei um einen „Hinterzimmer-Deal“ gehandelt habe. „Ich fand das wirklich ein Bubenstück, das da aufgeführt wurde.“ Und weiter: „Ausländische Staats- und Regierungschefs wie Macron und Viktor Orban haben de facto darüber entschieden, wer aus Deutschland in die EU-Kommission kommt.“ An von der Leyens Eignung ändere dies aber nichts.

Wahl wird zur Zitterpartie

Die Abstimmung wird für von der Leyen zur Zitterpartie. Sie braucht zur Bestätigung im Europäischen Parlament die Stimmen von 374 der derzeit 747 Abgeordneten.

  • Unterstützung hat ihre eigene Parteienfamilie zugesagt, die Europäische Volkspartei (EVP)
  • Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die 16 SPD-Abgeordneten ebenfalls.
  • Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten sowie die Liberalen machen ihre Entscheidung von der Reaktion auf Forderungskataloge an von der Leyen abhängig.

Positive Signale für von der Leyen kamen derweil aus einer ganze anderen Ecke – nämlich von rechten EU-Kritikern.

So hatte sich zuletzt die rechtsnationale Fraktion EKR mit 62 Sitzen offen gezeigt, wenn auch noch nicht festgelegt.

Stärkste Kraft in der EKR ist die polnische Regierungspartei PiS, die seit Jahren mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit streitet. Man werde zwar nicht in allen Punkten mit von der Leyen übereinstimmen, hatte ein Fraktionssprecher am Freitag gesagt. Aber: „Wir müssen pragmatisch sein.“ Bis Dienstag werde man sich das überlegen.

Mit ähnlichen Ansagen halten sich bisher auch die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien ihr Votum offen.

Dienstag, 18 Uhr, startet die Abstimmung – und dann heißt es alles oder nichts: Sollte von der Leyen scheitern, beginnt die Kandidatensuche von vorne. Ein zweiter Wahlgang ist nicht vorgesehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Check Also

Kim bettelt um Spenden für Papa und Opa

Die Sanktionen drücken und Kim scheint kaum noch Geld zu haben. Alles fließt in sein Raket…