„Das öffnet dem Flüchtlingsstrom zu uns Tür und Tor“

Heute Abend beraten die Spitzen der Großen Koalition im Koalitionsausschuss. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Der UN-Migrationspakt.

Um das Flüchtlingspapier rumort es besonders in der Union seit Tagen: Am Sonntag hatte Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen, den UN-Pakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu diskutieren, notfalls solle Deutschland die Annahme des Papiers verschieben. Beim Parteitag wird der neue CDU-Chef gewählt – Spahn ist einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für den Posten.

„Unsinn“, entgegnete darauf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther den Vorstoß im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“. Er wolle, dass das Papier „so schnell wie möglich“ durchgedrückt wird.

Jetzt äußert sich auch ein CSU-Politiker zum Flüchtlings-Pakt – und geht damit hart ins Gericht.

▶︎ Er stehe „absolut negativ“ zum UN-Migrationspakt, sagte Peter Ramsauer (64) im Interview mit der WELT. Das betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

Er werfe dem Pakt seinen „Grundtenor“ vor: „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“, sagte Ramsauer der WELT.

Der Pakt verlange zum Beispiel, die Aufnahme von Migranten in die Sozialsysteme zu erleichtern und die Anforderungen für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen herabzusetzen, erklärte Ramsauer, während man in Deutschland jedem Gesellen strenge Prüfungen abverlangt werden. „Wie soll ich das unseren Leuten erklären?“, fragt Ramsauer.

„Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte er. Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.

Auf das Argument der Befürworter des Paktes, wonach Deutschland die darin formulierten Anforderungen längst erfülle, entgegnet Ramsauer: „Das sind so Stereotype, die ich schon viel zu oft gehört habe: Wir erfüllen ja schon alles, nur die anderen sind gemeint. Da lasse ich mich nicht mehr hinter die Fichte führen.“

Auch, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, lässt Ramsauer nicht gelten: „Natürlich entfaltet ein solches Papier eine normative Kraft“, sagt er.