Verheimlicht TrumpDetails über Treffen mit Putin?

US-Präsident auf die Frage, ob er mit Russland zusammengearbeitet habe: „Das ist das Beleidigendste, was ich jemals gefragt worden bin!“

Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump spitzt sich weiter zu.

Erst enthüllte die New York Times, dass das FBI ermittelt hatte, ob Trump gegen die Interessen der USA mit Moskau zusammen gearbeitet habe. Jetzt berichtet die „Washington Post“: Trump hat Einzelheiten über seine fünf Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin sogar vor seiner eigenen Regierungsspitze verheimlicht.

▶︎ „Präsident Trump hat außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, Details über seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu verschleiern”, schreibt die Zeitung. Sein Verhalten weise ein klares Muster auf. Denn es gäbe von all seinen fünf Zusammenkünften mit dem Kreml-Chef keinerlei offizielle Dokumentation. Auch als geheim klassifizierte Dokumente wiesen Lücken auf.

▶︎ „Die Beschränkungen, die Trump auferlegte, gehören zu einem breiteren Schema des Präsidenten, seine Konversationen mit Putin einer öffentlichen Prüfung vorzuenthalten und sogar zu vermeiden, dass ranghohe Mitarbeiter seiner eigenen Regierung im vollen Umfang wissen, was er einem der Hauptgegner der USA gesagt hat“, schreibt die Zeitung.

Donald Trump reagierte prompt auf den Bericht. In einem Interview mit dem Nachrichten-Sender „Fox News”, dem er seit seinem Amtsantritt bereits mehr als 40 Interviews gegeben hat, versicherte er: „Wir haben über Israel und andere Dinge gesprochen. Jeder hätte da reinhören können.” Er habe keine Schritte eingeleitet, um seine „privaten” Treffen mit Putin zu verheimlichen.

▶︎ Als Moderatorin Jeanine Pirro fragte, ob er jemals mit Russland zusammengearbeitet habe, antwortete Trump empört und dennoch unklar: „Ich denke, das ist das Beleidigendste, was ich jemals gefragt worden bin.”

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  Russland-Affäre

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  Seit Jahren untersucht US-Sonderermittler Mueller mögliche Verbindungen von Trump nach Moskau – und ist damit nicht allein.

Trump-Unterstützer glauben an klare Strategie

Zu den nicht dokumentierten Treffen gehören auch das Aufeinandertreffen der Staatschefs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 und das Vier-Augen-Gespräch im Juli 2018 in Helsinki, bei dem Trump darauf bestanden hatte, dass kein anderes Kabinettsmitglied anwesend ist.

Tatsächlich haben Trumps Vorgänger im Weißen Haus bei Gipfeln mit den Staatsoberhäupter von gegnerischen Nationen immer darauf beharrt, dass andere hochrangige Administrationsmitglieder anwesend sind. Der Grund: Es sollten Missverständnisse vermieden werden.

Aus dem Weißen Haus hieß es gestern dazu, Trumps Administration habe versucht, „die Beziehungen zu Russland zu verbessern, nachdem die Obama-Administration dabei gescheitert sei. Ein Sprecher betonte zudem, dass Trump eine harte Linie gegen Russland fahre: „Wir haben entscheidende Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.“

Trumps Unterstützer argumentieren derweil laut der „Washington Post“, dass der Präsident eine klare Strategie habe. Die Anwesenheit von Untergebenen würde seine Möglichkeiten behindern, eine Beziehung zu Putin zu entwickeln. Und die vielen undichten Stellen zu Beginn seiner Amtszeit erklärten seinen Hang zu Geheimnissen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Helsinki war von Trumps „harter Linie“ gegen Russland aber nicht mehr viel zu erkennen.

Internationale Beobachter bilanzierten, Trump hätte sich gegenüber Putin ungewohnt zahm gezeigt, dem russischen Präsidenten fast alles durchgehen lassen: kaum Kritik zu russischen Aggressionen im Ukraine-Konflikt. Im Syrien-Konflikt überlegten beide Staatschefs zusammenzuarbeiten.

Auf die Frage, ob Trump bei den Ermittlungen rund um Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf Putin oder den US-Geheimdiensten mehr vertraue, antwortete der US-Präsident bei der Pressekonferenz: „Sie (die US-Ermittler) denken, es war Russland. Präsident Putin sagt, es war nicht Russland. Und ich sehe ehrlicherweise keinen Grund, warum es Russland gewesen sein soll.“

Mit diesem Statement unterlieft Trump öffentlich die eigenen Ermittlungsbehörden – und erntete herbe Kritik aus den eigenen Reihen. Neben den Republikanern fand auch „Fox News“ deutliche Worte für Trumps Auftritt und nannte ihn „beschämend, schändlich, verräterisch“.

Demokraten wollen Druck auf Trump erhöhen

Das Timing der jüngsten Details über Trumps Russland-Politik ist für den US-Präsidenten denkbar ungünstig:

▶︎ Er steckt tief in seinem ersten Machtkampf mit der neuen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

▶︎ Er steht wegen des längsten Regierungs-Shutdown in der Geschichte der USA unter Druck. Er kämpft dabei um die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die eines seiner zentralen Wahlversprechen war. 


▶︎ Und der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller soll unmittelbar bevorstehen.

Freitag war außerdem bekannt geworden, dass Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen am 7. Februar öffentlich über die Russland-Verbindungen seines ehemaligen Chefs im US-Wahlkampf aussagt.

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  Längster Regierungsstillstand

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Die Demokraten setzten nach den neuen Berichten ebenfalls die Russland-Zange an: Der Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des außenpolitischen Komitees kündigte an, alle Dokumente des Außenministeriums über Trumps Zusammenkünfte mit Putin anzufordern.

Nach dem Bericht über die FBI-Ermittlungen gegen Trump erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, außerdem, er werde Maßnahmen ergreifen, „um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen“.

Nadler verwies auf „die ernste Natur dieser Anschuldigungen“ und betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler „vor den zunehmend verwirrten Attacken von Präsident Trump geschützt“ würden.

Es gebe „keinen Grund, die Seriosität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln“.

▶︎ Noch gibt es allerdings keine öffentlichen Beweise für Verbindungen des US-Präsidenten nach Moskau. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland im US-Wahlkampf 2016 bestritten.

Die Untersuchung von Sonderermittler Mueller bezeichnete Trump wiederholt als „Hexenjagd“. Im Zuge der Ermittlungen wurden allerdings bereits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet und frühere Trump-Mitarbeiter verurteilt.