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Politik - 13.01.2019

Brexit ohne Vertrag könnte Deutschland Milliarden kosten

Nicht nur für Großbritannien hätte ein ungeregelter Brexit wirtschaftliche Konsequenzen – auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Firmen würden mit Milliardenkosten belastet. Allein Deutschland müsste bis Ende 2020 bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen.

Das berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Berechnungen des renommierten Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts.

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Bei einem britischen EU-Austritt ohne Vertrag würde im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 eine Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro entstehen, steht in einem Schreiben des Bruegel-Instituts an den Bundestag, das den Zeitungen vorliegt.

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Den 4,2 Milliarden Euro Mehrkosten für Deutschland stünden nur etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen gegenüber.

Die Brüsseler Experten raten der EU zu einer harten Gangart – sollte Großbritannien seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, müsse dies als „feindlicher Akt“ betrachtet werden. Dann sollte die EU Großbritannien auch keine Konzessionen bei notwendigen Notfallmaßnahmen für einen harten Brexit machen.

Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft rechnet bei einem chaotischen Brexit mit hohen Belastungen durch Zölle. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kalkuliert mit jährlich drei Milliarden Euro an Zöllen, die deutsche Unternehmen für Exporte nach Großbritannien voraussichtlich entrichten müssten, schrieb die Funke Mediengruppe weiter. Hinzu kämen weitere rund 200 Millionen Euro für Zollformalitäten.

Abstimmung über Mays Austrittsplan im britischen Unterhaus

Am 15. Januar soll das britische Unterhaus über Theresa Mays (62) Brexit-Deal abstimmen. Kurz vorher warnt die britische Premierministerin vor den Folgen im Falle einer Ablehnung im Parlament. „Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie“, schrieb May im „Sunday Express“. „Meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende ist also einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist.“

Sollte May im Parlament eine Mehrheit für ihren Deal bekommen, wäre ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU so gut wie in trockenen Tüchern. Dann müsste nur noch das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen. Bei einem Aus im Unterhaus droht ein ungeordneter Brexit.

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