Trump spricht von „nationalem Notstand“

US-Präsident will Hilfen für mittelamerikanische Länder kürzen ++ Trump: Flüchtlinge seien „Kriminelle und Unbekannte aus dem Nahen Osten“

Tausende Migranten aus Honduras haben sich auf den Weg in die USA gemacht und illegal die Grenze nach Mexiko überschritten. Weil laut Donald Trump weder Honduras, noch die Nachbarstaaten Guatemala und El Salvador den Migrantenzug von zunächst 4000, später wohl 7500 Personen aufhalten konnten, kündigte der US-Präsident Konsequenzen an.

Am Montag schrieb Trump auf Twitter, dass er den Grenzschutz sowie das Militär auf einen „nationalen Notstand“ vorbereitet habe, wobei er das Wort „Notstand“ („Emergency“) falsch geschrieben oder abgekürzt hat („Emergy“).

„Kriminelle und Unbekannte aus dem Nahen Osten“

Trump kündigte an, die Finanzhilfen für die drei zentralamerikanischen Länder Honduras, Guatemala und El Salvador „abzustellen oder zumindest substanziell zu reduzieren“.

Er behauptete zudem, dass sich auch „Kriminelle und unbekannte Personen aus dem Nahen Osten“ unter den Migranten befinden. Dafür nannte er jedoch keine Belege.

Sadly, it looks like Mexico’s Police and Military are unable to stop the Caravan heading to the Southern Border of the United States. Criminals and unknown Middle Easterners are mixed in. I have alerted Border Patrol and Military that this is a National Emergy. Must change laws!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 22, 2018

Guatemala, Honduras and El Salvador were not able to do the job of stopping people from leaving their country and coming illegally to the U.S. We will now begin cutting off, or substantially reducing, the massive foreign aid routinely given to them.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 22, 2018

Bereits zuvor hatte Trump mit dem Ende der finanziellen Hilfen gedroht, sollte der Zug von Migranten aus Honduras in Richtung der amerikanischen Süd-Grenze nicht aufgehalten werden. Er drohte auch damit, die Grenze zu Mexiko zu schließen, um die Migranten am Betreten der USA zu hindern.

Der Migrantenzug hatte sich vor mehr als einer Woche von Honduras in Gang gesetzt. In einem Aufruf hieß es, man gehe nicht, „weil wir wollen, sondern weil wir von Gewalt und Armut vertrieben werden“.

Kritiker des US-Präsidenten befürchten, dass eine Kürzung der Finanzhilfen für die zentralamerikanischen Länder die wirtschaftliche Lage dort nur weiter verschlechtern und illegale Migrationsbewegungen in Richtung der USA erhöhen würden.

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Am Freitag vergangener Woche hatte die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass eine erste Gruppe von Migranten ein Grenztor zwischen Guatemala und Mexiko eingerissen und danach mexikanischen Boden betreten hatte.

Der US-Präsident machte auf Twitter zudem die Demokraten für illegale Migration verantwortlich und verwies auf die kommenden Senats-, Kongress- und Gouverneurswahlen („Midterms“) die am 6. November anstehen.

Every time you see a Caravan, or people illegally coming, or attempting to come, into our Country illegally, think of and blame the Democrats for not giving us the votes to change our pathetic Immigration Laws! Remember the Midterms! So unfair to those who come in legally.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 22, 2018

„Jedes Mal, wenn ihr einen Zug seht oder Menschen illegal zu uns kommen oder versuchen, illegal in unser Land zu kommen, denkt an die Demokraten und macht sie dafür verantwortlich, dass sie uns nicht die Stimmen geben, um unsere erbärmlichen Einwanderungsgesetze zu ändern. Denkt an die Midterms! So unfair für die, die legal zu uns kommen.“