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Politik - 2 Wochen ago

Sachsen-Chef Kretschmer geht auf Kritiker los

Er traf sich mit Putin, forderte ein Ende der Russland-Sanktionen – und kassierte dafür mächtig Kritik. Jetzt meldet sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44,CDU) zu Wort – und teilt dabei ordentlich gegen den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, aus.

„Herr Ischinger hat ein großes Selbstbewusstsein. Und es fällt ihm schwer zu akzeptieren, dass es auch andere Meinungen und Positionen gibt“, sagte Kretschmer dem MDR.

Zuvor hatte Ischinger bei Twitter gewarnt, Kretschmer schade mit seiner Forderung sich selbst und den deutschen Außeninteressen. „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern“, hieß es weiter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“.

Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern. Falls nein: das AA kann Ihnen sicher einen Fachmann vermitteln. Sie brauchen guten Rat, der auch garnicht teuer ist. Sonst schaden Sie sich selbst , und den dt außenpolitischen Interessen https://t.co/kJ3bGea7gj

— Wolfgang Ischinger (@ischinger) June 8, 2019

Dabei beließ es Kretschmer nicht nur bei Ischinger, sondern warf gleich allen Kritikern Überheblichkeit vor: „Ich finde die ganze Diskussion, die wir derzeit führen, auch die Wortmeldungen jetzt auf meine Reise, haben etwas Überhebliches und etwas, was mich sehr verstört.“

Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe, erklärte Kretschmer weiter.

Dort kenne man die Gefühle der Menschen und deren Geschichte. Man wolle deshalb „die Dinge beim Namen benennen“, „aber nicht mit Vorhaltungen und auch nicht mit einer gewissen Überheblichkeit“, so Kretschmer. Er führe die Debatte mit einer „großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen“.

AKK erteilt Kretschmer klare Absage

Am Freitag hatte der sächsische Ministerpräsident Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Kurz vor dem Treffen hatte er gefordert, die Sanktionen zu beenden. Außerdem lud er Putin, der als KGB-Agent zu DDR-Zeiten in Dresden stationiert war, zu einem Besuch in Sachsen ein.

  • Ende der Sanktionen gefordert

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Für seine Forderung hatte Kretschmer viel Kritik geerntet – auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56). Seinen Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen erteilte sie in einem Interview in BILD am SONNTAG eine klare Absage.

AKK wörtlich: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine. Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

Kreml muss Minsker Vereinbarungen umsetzen

Zuvor war bereits David McAllister, CDU-Außenexperte im Europaparlament, auf Distanz zu Kretschmers Alleingang gegangen.

McAllister zu BILD: „Die Europäische Union, besonders Frankreich und Deutschland, sollten sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Es geht um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine und den Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen. Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen umsetzt.“

Europa-Politiker Brok: Merkel hält Kurs

Der ehemalige CDU-Europapolitiker und Ukraine-Kenner Elmar Brok wurde noch deutlicher, sagte zu BILD:

„Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. Ich halte es für falsch, dass sich Manuela Schwesig und Michael Kretschmer gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht. Dank Kanzlerin Angela Merkel muss sich aber niemand Sorgen machen, dass sich unser Kurs ändert.“

Kritik aus dem Auswärtigen Amt

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (48, SPD), kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale.

„Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb Roth auf Twitter.

Dialog ist wichtig. Aber hier wird nicht nur die 🇪🇺 sondern 🇩🇪 außenpolitisch gespalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Es gibt keine 🇩🇪Sanktionen sondern Sanktionen der 🇪🇺 & der IG. Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim & Frieden im Donbass. https://t.co/xOfahkbvNd

— Michael Roth MdB 🇪🇺 (@MiRo_SPD) June 8, 2019

SPD-Politikerin Geywitz: „Völkerrecht einhalten“

Kritik an der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen kam am Samstag auch aus der SPD. Klara Geywitz (43), Mitglied im SPD-Bundesvorstand, zu BILD: „Herr Kretschmer verwechselt Ursache und Wirkung. Warum fordert er nicht erst mal, dass Russland das Völkerrecht einhält und nicht weiter die Souveränität der Ukraine verletzt?“

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, sagte zu BILD: „Wie groß muss die Angst der CDU in Sachsen vor der AfD sein, dass Kretschmer hier Deutschland und die EU außenpolitisch spaltet, um der AfD Stimmen abzujagen?“

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