Partei-Rebellen drohen May mit „Guerilla-Kampf“

Quelle: Reuters
1:34 Min.

Kann die britische Premierministerin Theresa May (62) nach dem überstandenen Misstrauensvotum aufatmen? Von wegen!

In ihrer Partei (Thory) brodelt es weiter gewaltig: Ihre Gegenspieler drohen ihr laut „Daily Mail“ mit einem Guerilla-Krieg.

200 konservative Tory-Abgeordnete hatten May am Mittwochabend das Vertrauen ausgesprochen. ABER: 117 stimmten gegen sie – deutlich mehr als erwartet.

Die gewonnene Abstimmung ist für May also nicht mehr als eine Atempause.

Kampf mit Beleidigungen

Mays Gegner hatte nach dem verlorenen Misstrauensvotum nur harte Worte für sie übrig!

▶︎ Ein Abgeordneter kommentierte das Wahlergebnis damit, dass May nun schwer verwundet sei und langsam ausbluten würden. Der Abgeordneter Martin Vickers nannte May eine lahme Ente.

▶︎ Jacob Rees-Mogg, Mays härtester Widersacher, behauptete, dass die meisten Hinterbänkler gegen May seien und nur aus Angst um ihr Gehalt, das von der Premierministerin abhinge, für sie gestimmt hätten.

Die May-Unterstützer konterten:

▶︎ Der Schatzkanzler Philip Hammond sagte, die Abstimmung sei gut, um „Extremisten aus der Partei zu spülen“. Davon musste sich May allerdings schnell distanzieren.

▶︎ Der Industrieminister Richard Harrington sagte, die Brexit-Hardliner seien „eine Minderheit der Minderheit“, sie seien wie eine „Studentenvereinigung“.

So kam es zum Misstrauensvotum

May hatten ihren Brexit-Deal das erste Mal im November vorgestellt. Jacob Rees-Mogg hatte daraufhin bei einer Pressekonferenz am 15. November Parteikollegen aufgefordert, so viele Misstrauensbriefe einzusenden, dass es zum Votum kommt. Aus Furcht vor fehlender Zustimmung vertagte May am Dienstag die Abstimmung über ihren Brexit-Deal.

48 Misstrauensbriefe brauchte es, also von 15 Prozent der 317 konservativen Abgeordneten, um das Misstrauensvotum einzuleiten.

Diese gingen bis Mittwoch bei Graham Brody, dem Vorsitzenden des 1922-Komitees, ein. Die innerparteiliche Organisation ist unter anderem für die Wahl des Parteivorsitzenden zuständig. Am Mittwochabend wurde dann das Votum abgehalten. Kurz vor der Abstimmung versprach May, bis spätestens zur nächsten Wahl 2022 zurückzutreten. Am Ende ging May als Siegerin hervor: 200 Stimmen für sie, 117 gegen sie.

Die euroskeptischen Brexit-Befürworter zeigten sich unglücklich über das schnelle Abhalten des Misstrauensvotums, sie hätten so nicht genug Zeit gehabt, weitere Parteimitglieder umzustimmen. In Großbritannien wird der Premierminister von der stärksten Regierungspartei bestimmt, daher stimmten nur Parteikollegen und nicht das gesamte Parlament über Mays Amtsverbleib ab.

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Heute Brexit-Gipfel

Fakt ist: May bleibt Premierministerin und nimmt somit am heutigen EU-Gipfel teil, der sich auch mit dem Brexit beschäftigt.

Die britische Premierministerin wird in Brüssel versuchen, den Noch-EU-Partnern Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen.

Doch May beißt damit auf Granit. Nachverhandlungen schließen alle maßgeblichen EU-Chefs kategorisch aus.

Allerdings: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

▶︎ Auch bei der Regierungsbefragung am Mittwoch war der Brexit Thema:

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erkundigte sich nach dem Brexit – er stellte eine „massive Verunsicherung“ der Bürger fest. Lambsdorff sieht Deutschland nicht gut auf einen harten Brexit vorbereitet.

Merkels Antwort: „Ich habe durchaus weiter die Hoffnung, dass es zu einem geordneten Austritt kommt.“ Es sei nicht mehr viel, aber es sei noch Zeit übrig. Man bereite sich parallel auf einen harten Brexit vor, rechne aber damit, dass es nicht dazu komme.