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Politik - 14.06.2019

Österreich-Justiz ermittelt gegen Strache

Verdacht der Untreue gegen zurückgetretenen FPÖ-Chef

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

Jetzt geht der Ärger für Österreichs zurückgetretenen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (50) erst richtig los!

In der Affäre um dubiose und vermutlich illegale Partei-Spenden wird gegen den ehemaligen Chef der rechtspopulistischen FPÖ ermittelt. Der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lautet auf Untreue, berichtet das österreichische Magazin „Profil“.

Unter dem Aktenzeichen 17 St 2/19p werde außerdem gegen Straches Parteifreunde Johann Gudenus und Markus Tschank ermittelt. Der Verdacht: Großspenden an die Partei sollen über mehrere Tarn-Vereine geflossen sein. In österreichischen Medien ist von etwa einer halben Million Euro die Rede, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschleust worden sein könnten.

Die Beschuldigten wiesen bislang jeden Vorwurf zurück. Straches Anwalt Johann Pauer wird von „Profil“ mit den Worten zitiert, er könne sich „zu laufenden Strafverfahren nicht äußern“.

Hintergrund: Strache hatte einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem arrangierten Treffen auf Ibiza Staatsaufträge in Aussicht stellt – als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe. Die Strohfrau hatte Strache angeboten, mit 250 Millionen Euro die Hälfte der Anteile an der österreichischen „Kronen Zeitung“ aufzukaufen, um anschließend der FPÖ im Wahlkampf zu helfen.

Strache erwähnte die Möglichkeit der Zuwendungen über „gemeinnützige Vereine“, was bei anderen Großspendern („Die zahlen zwischen 500 000 und anderthalb bis zwei Millionen“) bereits praktiziert worden sei.

Strache lief sich schon fürs Polit-Comeback warm

Das Bekanntwerden der Ermittlungen könnte Strache einen Strich durch angedeutete Comeback-Pläne machen. Auf Facebook schrieb der Ex-Vizekanzler noch am Vormittag: „Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen.“

Strache hatte nicht ausgeschlossen, trotz des Eklats, der zum Sturz der österreichischen Regierung führte, sein Mandat als Europageordneter anzunehmen. In diesem Fall hätte er vorläufig Immunität, die jedoch vom Europäischen Parlament wieder aufgehoben werden könnte. Vor allem seine Frau Philippa (31) hatte ihn zur Annahme des Mandats gedrängt: Er sei „viel zu jung, um nur zu Hause zu sitzen“.

Straches FPÖ hat sich dem neuen Bündnis aus Rechtspopulisten („Identität und Demokratie“, ID) angeschlossen, das unter der Führung der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei steht. Dazu zählen auch die Rechtspopulisten von Marine Le Pens RN (ehemals Front national) und die AfD.

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