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Politik - 15.06.2019

Mexiko veröffentlicht Trumps „geheimes Abkommen“

Im Migrationskonflikt mit den USA tickt für den Nachbarstaat Mexiko die Uhr. Das Land veröffentlichte am Freitag ein Dokument, in dem weitere Vereinbarungen zum Thema Flucht und Migration festgehalten werden.

Bereits am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump (73) das Stück Papier aus der Tasche gezogen und vor Journalisten demonstrativ in die Höhe gehalten, als er Fragen zu den Inhalten der Vereinbarung vom 7. Juni beantwortete. Das Geheimabkommen hatte er wiederholt angedeutet.

Mexiko veröffentlichte nun konkrete Inhalte des Papiers. Demnach sieht das Abkommen die Ausarbeitung einer weiteren, „bindenden“ bilateralen Vereinbarung vor. Mexiko soll darin im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

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Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Außenminister Marcelo Ebrard kündigte außerdem an, es würden 825 Beamte der Einwanderungsbehörde eingesetzt. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

Mehr als eine halbe Million Migranten seit Jahresbeginn

Zehntausende Migranten aus Mittelamerika fliehen jeden Monat vor der Gewalt und der Armut in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.

Auch Menschen aus der Karibik, Afrika und Asien wählen den gefährlichen Weg durch Mexiko. Seit Anfang des Jahres kamen mehr als 670 000 Migranten über Mexiko an die US-Grenze.

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