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Politik - 13.01.2019

Kann Europa so den Iran-Terror stoppen?

Reichen diese Strafmaßnahmen, um Irans terroristische Aktivitäten in Europa einzudämmen?

Am Dienstag hat die EU neue Sanktionen gegen die Agenten der Mullahs in Europa verhängt. Auslöser für diese Entscheidung waren u.a. geplante Anschläge des iranischen Geheimdiensts auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark sowie zwei Morde in den Niederlanden, die laut der niederländischen Regierung ebenfalls auf das Konto Teherans gehen (BILD berichtete).

Am Mittwoch hat die EU bekannt gegeben, wer nun auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde.

Neben dem iranischen Diplomaten Assadollah Asadi und dem Geheimdienst-Vize Saeid Hashemi Moghadam traf es auch eine Abteilung des staatlichen Geheimdiensts, die für die Verfolgung und Infiltration von Oppositionsgruppen zuständig ist.

Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote gegen die Betroffenen vor. Teheran hatte die Entscheidung scharf kritisiert und alle Vorwürfe von sich gewiesen.

Terrorismus-Experte Matt Levitt vom „Washington Institute for Near East Policy“ sagt zu BILD, es sei „dringend notwendig“ gewesen, dass Iran „öffentliche und diplomatische Kosten“ für seine Mordanschlagspläne im Ausland trägt. „Denn wenn er keinen Preis zahlen muss, geht Iran weiterhin solchen Aktivitäten nach.“

Über die öffentlichen Aktionen hinaus könne man zudem davon ausgehen, dass auch die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste entsprechende Änderungen vornehmen werden, um sich auf die iranischen Aktivitäten einzustellen, „und das ist mindestens genauso wichtig“, fügt Levitt hinzu.

  • Wegen Terrorplänen in Europa

    EU verhängt neue Iran-Sanktionen

    Ein iranischer Geheimdienst ist Ziel der Strafmaßnahmen. Zwei Personen und eine Organisation wurden der EU-Terrorliste hinzugefügt.

  • „Verabredung zum Mord“

    Haftbefehl gegen iranischen Agenten 

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den iranischen Diplomaten Assadollah A. wegen Spionage und Verabredung zum Mord. 

Wer sind die Männer auf der Liste?

► Assadollah Asadi war als iranischer Diplomat im Rang eines Botschaftsrats in Wien stationiert und gilt als Drahtzieher eines vereitelten Terroranschlags im Juni in Frankreich. Laut Bundesanwaltschaft soll er ein belgisches Ehepaar mit dem Anschlag beauftragt und ihnen ein halbes Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffes TATP sowie eine Sprengvorrichtung besorgt haben. Der ganze Sprengsatz sollte auf einer Oppositionellen-Rallye bei Paris mit tausenden Teilnehmern gezündet werden.

Asadi wurde im Juni in Deutschland festgenommen und im Oktober an Belgien ausgeliefert, wo ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Frankreich hatte bereits im Oktober Sanktionen gegen Asadi, Hashemi Moghadam sowie den Geheimdienst verhängt.

► Saeid Hashemi Moghadam ist Berichten zufolge der Geheimdienst-Vize und Leiter der „Direktion für die innere Sicherheit“. Über Moghadam selbst ist nur wenig bekannt. Seine Abteilung ist für die Verfolgung der oppositionellen Kräfte zuständig.

Der Geheimdienst und alle seine Abteilungen unterstehen in letzter Instanz dem Obersten Führer des iranischen Regimes, Ayatollah Ali Khamenei.

Inwiefern Moghadam möglicherweise auch an den Mordanschlägen in den Niederlanden beteiligt war, ist noch offen: Die niederländische Regierung erklärte am Dienstag lediglich, dass das iranische Regime hinter zwei gezielten Morden an Regimegegnern in dem Land verantwortlich sei. Ein Mann wurde 2015 in Almere bei Amsterdam, der zweite 2017 in Den Haag von Agenten Teherans erschossen.

Zwei iranische Botschaftsmitarbeiter wurden daraufhin aus den Niederlanden verwiesen. Die offizielle Bestätigung, dass die Niederlande den iranischen Geheimdienst direkt als Auftraggeber verantwortlich machen, kam jedoch erst am Dienstag im Zuge der neuen Sanktionen.

Today, EU issued its first sanctions against the Iranian regime since the Iran deal, and the Netherlands disclosed that #Iran directed the assassinations of two Dutch nationals in 2015 and 2017. This follows Denmark and France foiling two Iranian terrorist attacks in 2018. pic.twitter.com/tz7U4pTLh8

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) January 8, 2019

Zwei weitere Iraner stehen schon länger auf der Terrorliste: Abdul Reza Shahlai, ein Agent der Quds Force (die Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden, zuständig für Anschläge und Geheimdienstarbeit außerhalb Irans). Shahlai hat den Anschlagsplan gegen den Botschafter von Saudi-Arabien in Washington koordiniert. Und Qasem Soleimani, Kommandant der Quds Force. Er ist auch für die schiitischen Milizen in Syrien und Irak zuständig.

„Sanktionen waren längst überfällig“

Die Sanktionen seien eine Reaktion auf mehrere Anschlagsversuche des iranischen Geheimdienstes in den vergangenen zwei Jahren innerhalb Europas, hieß es dazu auch aus dem Auswärtigen Amt. „Anschlagspläne und das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa dulden wir nicht.“ Dass ein solches Verhalten Folgen hat, sei der iranischen Seite mehrmals unmissverständlich deutlich gemacht worden.

► Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister lobte die neuen Maßnahmen: „Die heute in Kraft tretenden Sanktionen sind ein deutliches Zeichen, dass mögliche iranische Verstrickungen in Gewalttaten in Europa nicht unbeantwortet bleiben“, sagte McAllister zu BILD. „Es sind bislang 280 Personen und Entitäten gelistet, die mit Terrorismus, der Forschung an ballistischen Raketen, dem Verstoß gegen Menschenrechte sowie den iranischen Aktivitäten im Iran in Kontakt gebracht werden. Das zeigt die kritische Haltung und die Geschlossenheit der EU“, so McAllister weiter.

► „Ausländische Staaten, die ihre Botschaften für illegale Operationen nutzen, müssen hart sanktioniert werden“, fordert der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai. „Der Iran sollte die Geduld der Europäer nicht auf die Probe stellen“, so Djir-Sarai zu BILD.

► Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sieht die neuen Sanktionen als „wichtigen Teil unserer Anti-Terror-Bemühungen“: „Wir dulden es nicht, dass Iran auf europäischem Boden Leute ausspioniert und Anschläge plant“, sagt Hohlmeier zu BILD. „Das Auswärtige Amt muss verhindern, dass iranische Spione unter dem diplomatischen Deckmantel in Deutschland aktiv werden können“, fordert Hohlmeier weiter und verweist auf das politische Reizthema Hisbollah. „Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die Hisbollah, eine vom Iran gegründete und gesteuerte Organisation, laut Verfassungsschutz geschätzt 950 Mitglieder in Deutschland hat. Diese müssen genauestens beobachtet und bei Verstößen umgehend ausgewiesen werden“, so Hohlmeier. Die Hisbollah ist bisher nur teilweise auf der EU-Terrorliste, was regelmäßig für Kritik sorgt.

  • Steht sie oben auf der Todesliste?

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    Je mehr die Mullahs um ihre Macht fürchten müssen, desto gewalttätiger bekämpfen sie ihre Gegner. Opfer berichten aus den Knästen.

► Kritische Töne schlägt der tschechische Europaabgeordnete und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Pavel Telička an: „Die Sanktionen gegen den Iran sind längst überfällig. Das Regime in Teheran konnte auch in Europa viel zu lange schalten und walten, ohne Konsequenzen zu fürchten.“ Die Sanktionen sollten ein „Signal“ sein, um die Beziehungen Europas zum Iran zu überprüfen: „Schließlich werden Menschrechte im Iran jeden Tag mit Füßen getreten. Da muss Fererica Mogherini endlich handeln“, fordert Telička.

► Der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen kritisiert ebenfalls die „Leisetreterei“ der EU gegenüber dem iranischen Regime. „Diese Sanktionen sind ein erster Schritt, aber ich sehe sie als zu wenig und zu spät“, sagt Vistisen zu BILD. Die vereitelte Attacke in Dänemark war kein isoliertes Ereignis, sondern der jüngste Fall in einer Reihe von terroristischen Aktivitäten in Europa innerhalb eines Jahres. Es sei „seltsam“, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bisher zu den iranischen Angriffen auf EU-Mitgliedsstaaten geschwiegen habe. „Wenn man davon ausgegangen ist, dass der Atomdeal Irans aggressives Verhalten in irgendeiner Form mäßigen werde, muss man jetzt realisieren, dass das ganz klar nicht geschehen ist.“  

Der Beginn einer neuen Mordserie?

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren arbeiteten die Agenten der Mullahs eine Todesliste ab: Hochrangige Dissidenten, die in Europa lebten, wurden in Wien, Paris, Bonn ermordet.

Erst nach einem Mordanschlag auf vier Oppositionspolitiker im Berliner „Mykonos-Restaurant“ 1992 und dem darauffolgenden Gerichtsprozess, bei dem die direkte Beteiligung der iranischen Führung nachgewiesen wurde, endeten die Morde in Europa.

Nach Morden und Anschlagsplänen in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich befürchteten Geheimdienste und Sicherheitsexperten, dass das Regime jetzt wieder losschlage. Damals wie heute sind Irans Botschaften in Europas Hauptstädten mutmaßlich in die Terrorpläne verwickelt.

Iran-Analyst Behnam Ben Taleblu vom US-Thinktank FDD warnt deshalb davor, dass die EU-Sanktionen alleine womöglich nicht ausreichen. „Ohne eine robuste politische, wirtschaftliche und juristische Antwort der Europäischen Union wird Teheran vermutlich auch künftig nicht eingedämmt sein“, sagt Taleblu zu BILD. Denn obwohl sich die Europäer gleichzeitig intensiv um eine Rettung des Atom-Deals bemühen, sei das Regime willens gewesen, solche krassen Akte auf europäischem Boden zu verüben.

Auch das „American Jewish Committee“ (AJC) mahnt jetzt weitere Konsequenzen an: „Angesichts der Schwere der iranischen Verbrechen kann die jüngste Runde der EU-Sanktionen nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Neubewertung der Beziehungen mit der Islamischen Republik sein“, sagt Daniel Schwammenthal, Direktor des „AJC Transatlantic Institute“ in Brüssel.

„Konkret gesagt, sollten sich die europäischen Regierungen den Bemühungen der USA bezüglich des Raketenprogramms des Irans anschließen und zudem die künstliche Trennung zwischen dem ‚militärischen‘ und ‚politischen‘ Flügel der Hisbollah aufheben, um endlich die gesamte Organisation auf die Liste zu stellen und ihre Aktivitäten in Europa zu verbieten.“

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