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Politik - 13.01.2019

Die drei großen Probleme des Monsieur Macron

Er war einst Europas aufgehender Stern. Jetzt muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) darum kämpfen, sein Image und seine Visionen zu retten.

Ein Blick auf die drei größten Herausforderungen, die Monsieur Macron in diesem Jahr zu bewältigen hat.

Die „Gelbwesten“-Krise

Die Demonstrationen der „Gelbwesten“ haben Macrons Regierung seit November stark unter Druck gesetzt. Die Proteste entzündeten sich an einer ursprünglich zum 1. Januar 2019 geplanten Erhöhung der Kraftstoffsteuern und weiteten sich dann zu allgemeinen Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Macrons unternehmensfreundliche Politik aus, die als Bevorzugung der Reichen betrachtet wird.

Wiederholt ist es dabei in Paris und anderen Städten zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Macron hat mittlerweile eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, setzte die Kraftstoffsteuer-Erhöhung aus und verkündete mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Das Paket hat einen geschätzten Umfang von zehn Milliarden Euro und schließt eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat ein.

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Den Zorn der „Gelbwesten“ hat er aber damit bisher nicht eindämmen können – und darin liegt seine große Herausforderung. In seiner Neujahrsansprache warb Macron um Vertrauen und Geduld, aber schlug auch schärfere Töne gegen gewalttätige Demonstranten an. Zugleich rief die Regierung die Franzosen auf, ihre Sichtweisen im Zuge einer „nationalen Debatte“ auszudrücken, die in den kommenden Wochen in allen Regionen des Landes organisiert werden soll.

Unter der Woche kündigte Jacline Mouraud, „Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde, an, eine neue Partei gründen zu wollen. Arbeitsname: „Les Émergents“ (etwa: „Die Aufstrebenden“). Mit der neuen Partei will Mouraud nach eigenen Angaben erstmals bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Reformen

Trotz der Proteste hat Macron betont, dass er seinen Reformkurs in diesem Jahr fortsetzen werde, um einen Teil seiner Wahlversprechen zu erfüllen. Die geplanten Änderungen bergen stärksten Zündstoff: Macron will das verschuldete Rentensystem und die Arbeitslosenversicherung umkrempeln.

Statt der bisher Dutzenden verschiedenen Systeme für bestimmte Jobs sollen für alle neuen Rentner die gleichen Regeln gelten. An dem gesetzlichen Rentenalter von 62 Jahren will Macron zwar nicht rütteln, aber die übrigen Änderungen könnten einige Leistungsminderungen bringen. Beim Zugang zum Arbeitslosengeld will der Präsident härtere Regeln anwenden.

Die Regierung ist zwar durch die Proteste anscheinend geschwächt worden, aber sie kann im Parlament weiter neue Gesetze durchbringen. Macrons Partei La République en Marche hat in der Nationalversammlung eine starke Mehrheit, und die nächsten Wahlen finden erst 2022 statt.

Europawahl

Im Mai steht die Wahl zum Europaparlament an, und sie könnte in Frankreich zu einem Votum gegen Macrons Kurs werden. Meinungsumfragen im Dezember zeigten Macrons Popularität auf einem bisherigen Tiefststand, nur etwa ein Viertel der Befragten äußerte Unterstützung für ihn. Als derzeitiger Favorit bei der Wahl gilt die Nationale Sammlungsbewegung der Rechtspopulistin Marine LePen. Einige „Gelbwesten“ erwägen eine eigene Kandidatur, was die Karten neu mischen könnte.

Der selbst auf einer pro-europäischen Plattform gewählte Macron setzt sich für eine Stärkung der europäischen Einheit ein und wirbt für gemeinsame Regeln, die nach seinen Worten die europäischen Arbeitnehmer schützen werden. Er hatte die Bildung eines neuen Bündnisses der Mitte im Europaparlament ins Auge gefasst, aber wegen der durch die „Gelbwesten“ ausgelösten Krise ist es zweifelhaft, dass ihm das gelingt.

Aufgrund der Zugeständnisse an die Protestierenden wird Frankreich mit seinem Haushalt 2019 die EU-Defizitobergrenze überschreiten. Das hat seine Glaubwürdigkeit in Europa beschädigt. Es sind schlechte Nachrichten sowohl für die europäische Wirtschaft als auch für den Mann, der 2017 die französische Präsidentenwahl mit Versprechen gewann, den Traum von der europäischen Einheit neu zu beleben.

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