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Politik - 06.06.2019

Jetzt sollen die Finnen die Zeitumstellung stoppen

Satz mit X – schon wieder nix. Und die Rede ist nicht vom endlosen Brexit-Streit, sondern vom EU-Gewürge um das Ende der Zeitumstellung.

Da fragt die als abgehoben verschriene EU-Kommission einmal die Bürger um ihre Meinung und fast fünf Millionen machen bei der Online-Umfrage mit. Da freut sich speziell in Deutschland eine große Mehrheit der Bürger über die Ankündigung von EU-Boss Jean-Claude Juncker, die nervige Zeitumstellung noch 2019 abzuschaffen.

Und dann kommen die Bedenkenträger und zerreden wieder alles …

  • Zu früh gefreut …

    Ende der Zeitumstellung kommt wohl erst später

    Geht die Zeit-Debatte in die Verlängerung? Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar.

Insider zweifeln, ob eine Einigung möglich ist

Zunächst war nur die Frist zur Abschaffung von Winter- und Sommerzeit bis 2021 verlängert worden. Doch inzwischen ist nicht mal mehr klar, ob es überhaupt noch zu einer Einigung der Mitgliedsstaaten kommt.

Ein EU-Diplomat sagte am Rande eines Ministertreffens in Luxemburg, wo der Total-Stillstand diskutiert wurde: Das Thema sei zu kompliziert. „Hier wird etwas versucht, was nicht die Lösung eines Problems ist, sondern ein Problem kreiert.“

Hintergrund: Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft informierte vor wenigen Tagen, dass die EU-Staaten „noch Zeit brauchen“, eine Position zu finden. Wie bereits die – auf anderen Feldern agilen – Österreicher hat es „RuGÄHNien“ über sechs Monate nicht geschafft, eine Vermittlerrolle zu einzunehmen, aufs Tempo zu drücken.

Altmaier verärgert Parteifreunde in Brüssel

Gegenargument ist nach wie vor, dass ein „Fleckenteppich“ unterschiedlicher Zeitzonen verhindert werden müsse. Doch dazu müssten sich die Nationen erst einmal festlegen, welche der beiden Zeiten sie dauerhaft beibehalten wollen.

Die Bundesregierung hat bei der Frage noch keine endgültige Position. Der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich ursprünglich für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen, doch dann bekam auch er aufgrund der Einwände in Bezug auf den Binnenmarkt Muffensausen.

Richtig sauer wegen der Verzögerung ist das Europäische Parlament. Die Abgeordneten hatten bereits vielen Bedenken in ihren Kompromiss-Beschluss vom März Rechnung getragen. Mit der Verlängerung der Frist auf 2021 sollten etwa drohende Probleme für den Flug- und Zugverkehr ausgeschlossen werden.

Alle Hoffnungen jetzt auf Finnland

„Ich finde es beschämend, dass der Rat die Frage auf die lange Bank schiebt“, sagte Peter Liese, (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP (Christdemokraten), am Abend zu BILD. Das Europaparlament sei durch die hohe Beteiligung bei der Europawahl (plus 39 Millionen Stimmen zu 2014) gestärkt, der ausgewogene Vorschlag liege auf dem Tisch. Experte Liese: „Ich sitze sehr auf mehr Engagement bei der finnischen Präsidentschaft. Dann kann der Beschluss bis Ende des Jahres endgültig gefasst werden.“

Hintergrund: Auch in Finnland gibt es eine große politische Mehrheit für das Ende der Zeitumstellung. Schon 2017 forderten 70 000 Finnen per Petition die Abschaffung.

Das Land übernimmt die Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Die Regierung in Helsinki hofft, sich und anderen Ländern eine weitere Hängepartie ersparen zu können.

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