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Politik - 08.01.2019

„Gelbwesten, gebt nicht auf!“

Böse Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron! Die Regierung des Mittelmeer-Nachbarn unterstützt nämlich offen die Protestbewegung gegen ihn.

„Gelbwesten, lasst nicht locker!“, schreibt Italiens Vize-Premier Luigi di Maio von der „Fünf Sterne“-Protestpartei. Italien habe „euren Kampf vom ersten Tag an“ verfolgt, schreibt die Maio im Blog seiner Partei.

Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei. Der Vizeregierungschef und Innenminister erklärte, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten, der „gegen sein Volk“ regiere – gemeint ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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Der Geist, der von den „Gelbwesten“ ausgehe, sei der gleiche, der auch die Fünf-Sterne-Bewegung seit 2009 belebt habe, schrieb di Maio weiter – und die habe es „trotz der Beleidigungen und des Spotts“ in weniger als vier Jahren ins Parlament geschafft.

Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron seit November zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50 000 Menschen an den Kundgebungen. Bei den wieder erstarkten Protesten kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Für Empörung sorgten randalierende Demonstranten, die in Paris das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux stürmten.

Anlass für die landesweiten Kundgebungen war der Protest gegen eine Ökosteuer bei Treibstoffen und eine geringe Kaufkraft. Inzwischen ufern sie zu einem allgemeinen Ausdruck der Unzufriedenheit mit Macron und der politischen Elite aus, der bisweilen von Gewalt begleitet wird.

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