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Politik - 08.01.2019

Abgeordnete sollen 32 Prozent mehr Diäten bekommen!

Wenn das kein ordentlicher Schluck aus der Pulle ist …!

Um rund 32 Prozent sollen die Diäten für die 121 Abgeordneten des Hamburger Landesparlaments (Bürgerschaft) steigen – von derzeit 2833 Euro/Monat auf gut 3800 Euro. Beschließen sollen das die Hamburger Abgeordneten selbst.

Eine unglaubliche Gehaltserhöhung in eigener Sache! Ist das gerecht?

Jedenfalls ist es viel mehr als bei Normalbürgern. Die Tariflöhne in Deutschland stiegen 2018 im Schnitt um 3,1 %. Trotzdem empfiehlt eine fünfköpfige Expertenkommission der Bürgerschaft den Anstieg um mehr als das Zehnfache!

Begründung: Die Abgeordneten seien bei der Bezahlung mit Abstand Schlusslicht aller Landesparlamente.

► Spitzenverdiener sind die Parlamentarier in NRW. Sie erhalten 8348 Euro/Monat

► Mit der Erhöhung würden die Hamburger nun zum vorletzten aufschließen: Berlin mit derzeit 3840 Euro.

► Abgeordnete des Bundestages erhalten derzeit monatlich 9780,28 Euro, dazu eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4339,97 Euro (z. B. für den Unterhalt von Wahlkreisbüros).

  • Gehaltserhöhung für Politiker

    Abgeordnete sollen 1000 Euro mehr bekommen

    Verdienen Hamburgs Politiker zu wenig Geld? Ein fünfköpfiges Gremium meint: 1000 Euro müssten es pro Monat mehr sein.

  • Bürgerschaft

    Nächste Wahl am 23.2.2020

    Preisfrage: Was ist heute in 453 Tagen? Auflösung: die nächste Wahl, bei der die Hamburger ihren Bürgermeister wählen.

Der Unterschied: Die Hamburger Bürgerschaft gilt (wie die Parlamente in Bremen und Berlin) als „Feierabendparlament“. Sitzungen sind am Nachmittag oder Abend, damit die Abgeordneten weiter reguläre Berufe ausüben können.

Jedoch sollen die Freizeit-Politiker für den Nebenjob inzwischen 60 bis 80 Stunden pro Woche aufbringen, heißt es in Studien. Das wäre – wenn es stimmt – das Doppelte eines Vollzeit-Jobs.

Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit (45, SPD) lobt daher den Vorschlag. „Das ist die Richtung, die wir brauchen. Denn eigentlich sind wir ja schon ein Vollzeitparlament.“
Und sogar der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung für „grundsätzlich angemessen“ angesichts der Arbeitsbelastung.

Leise Kritik kommt lediglich von den Hamburger Grünen. Fraktionschef Anjes Tjarks: „Diätenerhöhungen in eigener Sache müssen sehr sorgfältig überdacht werden.“

Das bekommen die Abgeordneten in den Landesparlamenten:

  • Landtag Nordrhein-Westfalen 8981 Euro
  • Landtag Schleswig-Holstein 8425 Euro
  • Landtag Brandenburg 8388 Euro
  • Bayerischer Landtag 8183 Euro
  • Hessischer Landtag 7975 Euro
  • Landtag Baden-Württemberg 7963 Euro
  • Niedersächsischer Landtag 6973 Euro
  • Landtag Rheinland-Pfalz 6736 Euro
  • Landtag Sachsen-Anhalt 6605 Euro
  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern 5967 Euro
  • Landtag Sachsen 5804 Euro
  • Landtag des Saarlandes 5759 Euro
  • Thüringer Landtag 5623 Euro
  • Bremische Bürgerschaft 5087 Euro
  • Abgeordnetenhaus von Berlin 3840 Euro
  • Hamburgische Bürgerschaft 2833 Euro

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