EU-Gipfel endet mit Fehlschlag

Erbitterter Machtkampf zwischen Merkel und Macron

Fehlschlag auf der Suche nach einem neuen EU-Boss!

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Vergabe weiterer Spitzenjobs einigen können.

Sie mussten in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen ihre Entscheidung vertagen und setzten einen Sondergipfel für den 30. Juni an. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.

Es habe „keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten“ gegeben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bis zu dem Sondergipfel werde er nun seine Konsultationen mit dem Europaparlament fortsetzen. Das muss bei der Juncker-Nachfolge einem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs mit der Mehrheit seiner Abgeordneten zustimmen.

Der Großteil der Fraktionen im Europaparlament wollte das Prinzip durchsetzen, dass nur ein Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Juncker-Nachfolger werden kann. Neben dem Konservativen Weber hatten sich der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen Hoffnungen auf den Posten des Kommissionschefs gemacht.

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  Gipfel-Pleite in Brüssel

  EU-Klimaziel 2050 scheitert an Ost-Europäern
  

  Die EU konnte sich nicht auf einen Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft und Besetzung von Spitzenposten einigen. Neuer Gipfel am 30. 6.

Machtkampf zwischen Merkel und Macron

„Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen“, sagte Macron, dessen Partei der liberalen Fraktion im EU-Parlament angehört. Der Besetzungsprozess der Top-Jobs sei „blockiert“.

Merkel und Tusk schlossen nicht aus, dass Weber doch noch eine Chance hat, der erste deutsche Kommissionspräsident seit mehr als 50 Jahren zu werden.

„Heute ist es zu früh, um sich auf Namen und Posten festzulegen“, sagte Tusk. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, alle Namen seien noch auf dem Tisch.

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist.

Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat das Nominierungsrecht, doch das EU-Parlament muss den Kommissionschef wählen. In beiden Gremien sind also Mehrheiten nötig.

Merkel unterstützt Weber. Macron und andere Regierungschefs stellen sich mit der Begründung gegen den CSU-Politiker, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Weber ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat aber keine Regierungserfahrung.

EU-Kommissionspräsident Juncker kommentierte in der Nacht das Scheitern der Suche nach einem Nachfolger mit Galgenhumor: „Ich nehme mit viel Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen.“

Vor dem Personalpoker hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auch über Sachfragen zerstritten.

So wurden sie sich in stundenlangen Diskussionen nicht einig über ein neues ehrgeiziges Klimaziel. Die Festlegung auf einen Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft bis 2050 wurde aus der Gipfelerklärung gestrichen, weil Polen und einige weitere Länder sie nicht mittragen wollten.