Erdogan geht auf Firmenbosse los

Nächste Attacke von Recep Tayyip Erdogan (65). Der türkische Präsident geht jetzt plötzlich auf Unternehmer los, stößt Drohungen aus. Sein Ziel: der türkische Unternehmerverband.

Grund: Der türkische Industrie- und Wirtschaftsverband hatte am Dienstag die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl in der Millionen-Metropole Istanbul kritisiert. In einer Zeit, in der man sich auf „umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse“, sei die „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend“, twitterte der Verband Tüsiad.

Die Unternehmer-Vereinigung bezog sich dabei auf die Entscheidung des Hohen Wahlamts, die Wahl vom 31. März für Istanbul zu annullieren – auf Antrag der Erdogan-Partei AKP. Die islamisch-konservative Partei des Präsidenten hatte die Wahl verloren – Ekrem Imamoglu (48) hatte mit knapp 13 000 Stimmen Vorsprung gewonnen, wurde zum Bürgermeister ernannt. Die AKP witterte Wahlbetrug, erreichte nun die Wiederholung der Abstimmung. Eine extrem umstrittene Entscheidung. Welche Art von Wahlbetrug es gegeben haben soll, wurde bislang auch nicht bekannt.

31 Mart yerel seçim sonuçları açıklanmadan evvel vurgulamış olduğumuz gibi, kapsamlı bir ekonomik ve demokratik reform gündemine odaklanmamız gereken bu dönemde, seçim ortamına geri dönmek kaygı vericidir.

— TÜSÄ°AD (@TUSIAD) May 6, 2019

Die Bedenken der Firmenbosse – für Erdogan offenbar zu viel. Auf einer Veranstaltung vor AKP-Funktionären wütete er regelrecht, bezeichnete die Erklärung als „merkwürdig“ und „anormal“.

Erdogans Drohung: „Das geht zu weit, ihr macht einen Fehler! Seid ihr Unternehmer? Dann macht eure Arbeit. Wenn ihr euch in den Wahlkampf einmischt, dann wissen wir wo ihr steht. Und das sorgt dafür, dass wir ab jetzt anders auf euch schauen werden.“

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  Nächster Türkei-Hammer

  Erdogan setzt gewählten Bürgermeister von Istanbul ab
  

  Heftige Kritik an der Entscheidung, die Wahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen. Präsident Erdogan schafft weiter Fakten.

Börsenbeben

Ohnehin hadert der türkische Präsident mit der Wirtschaft. Denn: Es läuft nicht so wie er es sich vorstellt. Die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Währungskrise. Die Inflation liegt bei rund 20 Prozent – das heißt für die Bürger der Türkei: alles wird deutlich teurer!

Und die Entscheidung für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul hat die Krise noch verschärft. Die türkische Lira geriet auch am Donnerstag an den Börsen weiter unter Druck, sie fiel seit Montag im Vergleich zum Dollar um knapp vier Prozent. Am Montag hatte der Dollar erstmals seit Oktober wieder mehr als sechs Lira gekostet, am Donnerstag war er sogar 6,24 Lira wert – so schlecht wie seit acht Monaten nicht mehr. Auch gegenüber dem Euro verliert die türkische Währung dramatisch an Wert. Die Notenbank intervenierte am Donnerstag, versuchte die angeschlagene Währung der Türkei zu stützen.

Die Börse in Istanbul rutschte um mehr als zwei Prozent ab und markierte den tiefsten Stand seit Anfang Januar. Grund: Anleger fürchten durch die Wahl-Annullierung eine instabile Lage in der Türkei, ziehen aktuell ihre Gelder ab.

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  Erdogan lässt neu wählen

  Bürgermeister: Neuwahlen in Istanbul sind „Verrat“
  

  Erdogan und seine AKP setzen sich durch: Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert.

„Revolution“ für die Demokratie

Erdogan bekommt auch von der größten türkischen Oppositionspartei CHP mächtig Gegenwind. Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu (48) spricht gar von einer „Revolution“ für Demokratie: „Was wir jetzt machen, ist ein Kampf für Demokratie und eine Mobilisierung für Demokratie“, sagte Imamoglu am Donnerstag. „Das wird natürlich eine Revolution sein, sobald wir es zu Ende führen“, so der Politiker weiter.

Die CHP hatte am Mittwoch den Antrag gestellt, weitere Wahlen zu annullieren – etwa die Präsidenten- und Parlamentswahl im Juni 2018. Damals wurde Erdogan als Präsident wiedergewählt. Es gab dabei etliche Beschwerden und Unregelmäßigkeiten.

Und: Die CHP will, dass nicht nur der Bürgermeisterposten in Istanbul, sondern alle anderen Abstimmungen wiederholt werden. Beispielsweise für die Bezirksbürgermeister, bei denen viele Vertreter der Erdogan-Partei AKP Posten gewonnen hatten.

Zur Begründung für den Antrag sagte CHP-Vizechef Muharrem Erkek: „Wenn ihr sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.“

Auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen“, mahnte Erkek. Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte das Hohe Wahlamt am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen. Dabei sei dies in den Vorschriften vorgesehen.

Allerdings: Große Aussicht auf Erfolg hat der Antrag nicht. Die Einspruchsfrist für die Wahlen vom 31. März ist bereits abgelaufen.