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Politik - 05.01.2019

CSU will schneller undkonsequenter abschieben

Die CSU macht ernst und will die Regeln zur Abschiebung krimineller Migranten verschärfen. Bereits ab einer Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe soll künftig der Schutzstatus entzogen werden können, um noch rascher abschieben zu können, beschloss die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur im Kloster Seeon.

„Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird“, heißt es in dem Beschluss.

Damit reagieren die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten auch auf die mutmaßliche Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten im bayerischen Amberg. Nach verbüßter Haft soll rasch und konsequent abgeschoben werden. Das Motto: „vom Gefängnistor zum Abfluggate“.

Der Entwurf des Papiers war schon wenige Tage vor der Klausurtagung bekannt worden. Der Abschnitt über die Abschiebung krimineller Flüchtlinge war da allerdings noch nicht enthalten.

Zudem fordert die CSU ein EU-Register für Vor- und Bewährungsstrafen. Beim jüngsten Terroranschlag in Straßburg war der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls in mehreren europäischen Staaten verurteilt worden.

  • Seehofer zur Amberg-Hetzjagd

    »Wir können diese Gewalt-Exzesse nicht dulden!

    Vier junge Männer zogen am Samstag über Stunden durch Amberg, sollen offenbar wahllos auf Passanten eingeprügelt haben.

Nach den Vorfällen in Amberg hatten sich bereits einzelne CSU-Politiker zu einer möglichen Verschärfung der Abschiebe-Gesetzgebung geäußert:

▶︎ Bundesinnenminister Horst Seehofer prüft nach eigenen Angaben schon Gesetzesverschärfungen. Dazu wolle der scheidende CSU-Chef den Koalitionspartnern noch im Januar Vorschläge unterbreiten.

▶︎Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürwortet gesetzliche Nachbesserungen, hat seine Partei aber vor einer neuen Grundsatzdebatte über Flüchtlinge gewarnt.

Kramp-Karrenbauer trifft am Abend ein

Am Abend zeigte sich der irische Premierminister Leo Varadkar bei seinem Besuch der CSU-Klausur zuversichtlich, dass es doch noch zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens kommt. Eines der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch hierzu hatte sich die CSU in einem Strategiepapier zum Ablauf des Brexits positioniert: „Der Frieden im Norden Irlands muss immer oberste Priorität behalten. Hier stehen wir fest an der Seite unserer irischen Freunde in dem Bemühen, eine harte Grenze zu vermeiden.“

Zum späten Abend wird Annegret Kramp-Karrenbauer im Kloster Seeon eintreffen. Mit ihr will die Landesgruppe die anstehende Europawahl und die Neuausrichtung von CDU und CSU diskutieren. Die beiden Unionsparteien planen für den Wahlkampf ein gemeinsames Wahlprogramm.

Ein weiterer Programmpunkt: Ein Gespräch mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Weber ist auch stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Nach der Diskussion mit Kramp-Karrenbauer endet die Klausur. Am 19. Januar trifft die CSU-Landesgruppe sich mit dem Rest der Partei. Bei einem Sonderparteitag will die CSU einen Nachfolger von Noch-Parteichef Horst Seehofer wählen.

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