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Wirtschaft - 11.07.2019

USA reiben sich an Frankreichs Digitalsteuer

Angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich prüft die US-Regierung Gegenmaßnahmen. Im Gespräch sind – wieder einmal – Strafzölle oder andere Handelsrestriktionen.

Die Regierung in Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Es geht um drei Prozent

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen und davon in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro verbuchen. Diese Firmen sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, an diesem Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, hier gehe es um „Steuergerechtigkeit“.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Dann entschloss sich Paris zum Alleingang.

haz/se ( afp, dpa)

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