Wie Trumps Politik die Weltordnung über den Haufen wirft

Führt Donald Trumps Außenpolitik zu einem Erstarken der autoritären Regime Russlands und Chinas? Dieser Vorwurf kommt nicht etwa von Amerika-Feinden, sondern von den führenden pro-westlichen Experten der USA, Großbritanniens, Chinas und Russlands beim „Warsaw Security Forum“ in Warschau.

Angestoßen hatte die Debatte der ehemalige Befehlshaber der US-Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges (60), der aufgrund des aktuellen Konfrontationskurses Washingtons und Pekings am Mittwoch warnte: „Ich denke, es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns in 15 Jahren im Krieg mit China befinden werden, aber es ist nicht unvermeidbar.“

Krieg zwischen China und den USA aufgrund der aktuellen Spannungen?

• Das hält Steve Tsang (59), Experte beim Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London, für unwahrscheinlich. In Warschau erwiderte er auf Hodges’ Warnungen: „Derzeit hat China die größten Sorgen vor einem Handelskrieg. Aber dieser wird nicht zwangsläufig in einen heißen Krieg münden.“

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Um seine teils aus dem Ozean gestampfte „Inselkette“ zur Kontrolle der Gewässer von Japan über Taiwan bis vor die Philippinen zu schützen, werde China keinen Krieg riskieren. „China wird in keinen Krieg mit den USA gehen, von dem es weiß, dass es ihn nicht gewinnen kann“, sagte der in Hongkong geborene Experte.

Alle reden über Donald Trump

Doch Tsang sieht andere, gefährliche Tendenzen: „Präsident Donald Trump und Präsident Xi Jinping sind sich in vielem ähnlich. Beide sind Nationalisten. Und ich denke, mit seiner Politik hat Trump genauso viel für den Aufstieg Chinas getan wie Präsident Xi.“

Trumps Aufbrechen internationaler Allianzen sei bei Chinas Staatsführung mit Wohlwollen gesehen worden und führe unweigerlich zu einem „Make China Great Again“, sagte Tsang mit Galgenhumor. Der nun beginnende Handelskrieg zwischen China und den USA könne diesen Trend jedoch bremsen.

Und nicht nur China profitiert von Trumps Isolationismus und Vorbehalten gegen seine traditionellen Partner in Europa und anderswo. Der ehemalige Duma-Abgeordnete und Verteidigungsanalyst der letzten Kreml-kritischen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, Pawel Felgenhauer (66), erklärte in Warschau: „Trump schwächt genau jene transatlantischen Bindungen, die Russland bereits seit zehn Jahren versucht zu sabotieren.“ In diesem Sinne sei Putin Trump für das, was er getan hat, dankbar. Andere Mitglieder der Trump-Administration machten diese „positiven Entwicklungen“ für Putin aber zunichte.

Doch die aktuelle Politik Washingtons habe unvorhersehbare Konsequenzen. „Die Politik der USA lässt Russland und China zusammenrücken“, erklärte Felgenhauer. Das jüngste gemeinsame Militärmanöver im Osten Russlands sei nur ein erster Anhaltspunkt einer sich verschiebenden Machtkonstellation in Asien.

„Gegen wen haben die beiden Länder wohl einen Krieg geprobt? Etwa die Mongolei?“, fragte der Russe sarkastisch in die Runde.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch US-Experten kritisierten Trumps Politik in Warschau scharf. Die ehemalige Sicherheitsberaterin von Obamas Vize Joe Biden, Julianne Smith, monierte: „Der Präsident scheint einige der Allianzen zu untergraben, die unserem Land über 70 Jahre so viel Gutes gebracht haben.“ Ja, Nato und andere Bündnisse seien reformbedürftig. Sie als Ganzes infrage zu stellen, wie es der Präsident tue, gefährde jedoch die Sicherheit der USA.

Ihr Landsmann, Botschafter Daniel Fried, ging noch einen Schritt weiter und warnte in Bezug auf Trumps China-Kurs: „Wenn wir nicht aufpassen, schlafwandeln wir in einen Krieg. Wie verrückt wäre das denn?!“

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Der ehemalige britische General und stellvertretende Oberkommandierende der Nato-Truppen in Europa, Richard Shirreff, brachte die aktuellen Umbrüche der Weltordnung und das Wiedererstarken Russlands auf eine einfache, aber geniale Formel: „Mit Putin haben wir einen starken Führer einer schwachen Nation, der vielen schwachen Führern von wesentlich stärkeren Nationen gegenübersteht.“

Beispiele dafür seien nicht nur die neue Führung des USA, sondern auch „die Situation in meinem Land“, also der geplante Brexit Großbritanniens. Eine solche Konstellation führe zum Aufstieg autoritärer Regime und dem Zurückfallen westlicher Demokratien, so der düstere Ausblick des hochrangigen Militärs.