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Politik - 04.01.2019

Tschechien droht russischen Diplomaten

Wegen massiver Spionage droht Tschechien Russland mit Konsequenzen: Moskau soll sein Botschaftspersonal in Prag radikal abbauen! Tschechiens Spionageabwehr BIS wirft Russland Cyberattacken auf die Regierung in Prag vor sowie Massen-Klau von Beamten-Daten.

Moskau soll nach BILD-Informationen unter anderem sein Botschaftspersonal und seinen Botschaftsfuhrpark deutlich reduzieren.

Beraten werden soll darüber in einer Sondersitzung des Regierungskabinetts im Januar. Grundlage dafür ist der jetzt intern vorgelegte Jahresbericht der tschechischen Spionageabwehr BIS.

Demnach gab es in den Jahren 2016 und 2017 russische Cyber-Attacken auf das Außen- und auf das Verteidigungsministerium in Prag (Hackergruppen ATP28 und Fancy Bear).

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Durch Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden, seien zudem zeitweise die Kommunikationssysteme der Regierung gefährdet worden. Bei den Angriffen seien, so die Spionageabwehr, massenhaft persönliche Daten von Regierungsmitarbeitern abgegriffen worden. Man gehe davon aus, dass diese Daten für weitere Geheimdienstaktionen verwendet werden.

Zudem sei die russische Botschaft in Prag überproportional besetzt – vor allem mit so genanntem Hilfspersonal. Unter dieser Bezeichnung wird oft Geheimdienstpersonal getarnt. Man gehe außerdem davon aus, dass ein Großteil der in Tschechien residierenden oder ins Land einreisenden Reporter, Akademiker, Oligarchen ebenfalls russische Spione sind. Dies gelte auch für einen Großteil der im Land aktiven Russen-Mafia.

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Die Spionageabwehr Tschechiens stellt demnach auch fest, dass Russland weiterhin vor allem Geheimdienstoffiziere als Diplomaten entsendet. Insbesondere der ungezwungene Kontakt hochrangiger tschechischer Politiker und Beamter zur russischen Botschaft in Prag begünstige nach interner Einschätzung die Spionagearbeit Russlands in Prag.

Sehr enge Kontakte hat vor allem der EU-kritische Staatspräsident Miloš Zeman, der offen Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin hegt und die Außenpolitik auf Moskau und China ausgerichtet sehen will. Auch Regierungschef Andrej Babiš, ein ehemaliger kommunistischer Außenhandelskader, wird starke Kreml-Nähe nachgesagt.

Tschechien, so die tschechische Abwehr, sei Teil der russischen Hybrid-Strategie gegen Nato und EU. Ziel: Lähmung der Nato und Zersetzung der EU etwa durch Schwächung einzelner Mitgliedsstaaten.

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