Trump droht mit Shutdown für Monate oder Jahre

Schon seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Und Trump droht mit dem nächsten Hammer!

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump (72) mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für Monate oder gar Jahre gedroht. Auch schließe er nicht aus, einen nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können.

„Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte Trump am Freitag nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress.

Er hoffe allerdings, dass der sogenannte Shutdown nur noch wenige Tage dauern werde. Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers.

Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an.

Shutdown für „Monate oder sogar Jahre“

Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroht. „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.“ Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. „Er hat sich geweigert“, beklagte Schumer.

Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen „Shutdown“. Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden. „Wir können das schnell lösen“, sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.

Darum geht es

Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Situation: festgefahren!

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

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Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Trump will die Grenzmauer unbedingt

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.

Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen Haus mit Trump zusammengesetzt – ohne Ergebnis. Am Freitag trafen sie sich ein weiteres Mal – wieder ohne Einigung.

Verhandlungen gehen am Wochenende weiter

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln.

Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.