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Politik - 06.07.2019

Schier ausweglos!

Als ehemaligem Brüsseler Korrespondenten tut es mir besonders weh: Am Ende dieser Woche gibt es für die Europäische Union keine gute Lösung mehr.

Es ist schier ausweglos.

Die Staats- und Regierungschefs haben das Ergebnis der Europa-Wahl beiseitegewischt und den Wahlsieger politisch abgeschossen. Was immer wir den jungen Wählern erzählt haben vom Wert ihrer Stimme, vom Gewicht dieser Wahl und des Parlaments, von Demokratie und unserem wunderbaren Europa: Wie Hohn klingt das jetzt.

Natürlich sind die Staats- und Regierungschefs demokratisch gewählt. Und, ja, sie haben das vertragliche Recht, den Kommissionschef vorzuschlagen, wenn sie dabei das Ergebnis der Europa-Wahl „berücksichtigen“. Doch jene Chefs, die sich durchgesetzt haben, wollen in Wahrheit dem Parlament den Rücken brechen. Sie haben dazu eine Person vorgeschlagen, die mit der Wahl nichts zu tun hatte, Ursula von der Leyen.

Eine Provokation, gewollt, gezielt. Das darf sich ein Parlament nicht bieten lassen, das annähernd 500 Millionen Menschen vertritt.

Allein: Von der Leyen ist pro-europäisch, weltoffen, mehrsprachig, international erfahren und geachtet, mit Herzblut dabei. Auch als erste Frau an der Spitze stünde sie der EU-Kommission gut zu Gesicht. Kurz: Die deutsche Ministerin ist die beste Kandidatin, die jemals zu einer Europa-Wahl NICHT angetreten ist.

Das Europa-Parlament hat über Jahrzehnte an Rechten gewonnen, wie es sich gehört und wie es die EU-Staaten selbst wollten. Jetzt stehen die Abgeordneten vor einer fürchterlichen Wahl. NEIN zu sagen, hieße: den eigenen Prinzipien und dem Wahlergebnis treu zu bleiben, ein richtiges Exempel zu statuieren – aber an der völlig falschen Person.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird diese Entscheidung Europas Parlament zerreißen. Und jedem Europa-Freund das Herz.

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