Rente mit 67! Hält Merkel wirklich bis 2021 durch?

… und vier weitere Fragen zum CDU-Beben

Tag eins nach der historischen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus: Am Montag verkündete Angela Merkel Deutschland und der Welt, dass sie im Dezember ihr Amt als CDU-Chefin aufgeben werde. Als Kanzlerin geht sie heute schon wieder ihren Alltagsgeschäften nach: Mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs werden in Berlin zum Afrika-Gipfel erwartet, um über Investitionen auf dem Kontinent zu beraten.

Aber Alltag – ist das überhaupt möglich für die Kanzlerin? In ihrer ersten Amtszeit beschloss Merkel 2006 gemeinsam mit SPD-Vizekanzler Franz Müntefering die Rente mit 67. Ihren eigenen 67. feiert sie am 17. Juli 2021.

Wenn sie als Kanzlerin also bis zur geplanten Wahl im Herbst 2021 durchhält, ist sie im besten Rentenalter. Keine weitere Kanzlerkandidatur, kein Mandat im Bundestag, kein anderes politisches Amt.

Aber: Ab Dezember ist Merkel ohne ihr Amt als CDU-Chefin eine geschwächte Kanzlerin auf Abruf. Ihre Uhr im Kanzleramt tickt dann rückwärts. Und keiner weiß, wie lange …

Kann Angela Merkel wirklich bis 2021 Kanzlerin bleiben?

Eher unwahrscheinlich. Wie schrieb Merkel selbst 2004, als Kanzler Gerhard Schröder vom Amt des SPD-Chefs zurücktrat? „Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers. Und der Anfang vom Ende dieser Regierung …“

Geht Merkel erst mit 67 in Rente?

Sollte Merkel vorzeitig ihre Kanzlerschaft beenden (müssen), hätte sie immer noch ihr Mandat im Bundestag: Sie ist als Direktkandidatin für den Wahlkreis 015 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) gewählt.

Dass sie nicht wieder kandidieren möchte, hat sie klar gesagt. Ob sie ihr Mandat vorzeitig niederlegen würde – unklar, aber unwahrscheinlich. Damit würde sie ihre eigene Fraktion schwächen. Wahrscheinlicher wäre, dass sie wie Altkanzler Helmut Kohl ihr Mandat auslaufen lassen würde, ohne große Akzente im Parlament zu setzen.

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  Presseschau zum Merkel-Rückzug

  „Mutti is kaputti“
  

  Am Schluss war der Druck zu groß. Angela Merkel (64) musste reagieren – sie trennt sich vom CDU-Vorsitz. Ein Paukenschlag! Reaktionen …

Ist Schäuble nun der Schatten-Kanzler?

Nach Meinung mancher könnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) einen perfekten „Zwischenkanzler“ bis zur nächsten Wahl abgeben. Schäuble ist zwar höchst respektiert und erfahren. Er sieht sich selbst aber nicht als Schattenkanzler, sondern eher als Strippenzieher im Hintergrund. Er versucht, das Partei-Chaos zu beruhigen.

Platzt die GroKo?

Ungewiss. In der Sitzung der SPD-Führung gestern in Berlin mahnten Teilnehmer (u. a. die Nahles-Stellvertreter Scholz und Schwesig), „jetzt nicht überstürzt Ausstiegspläne zu schmieden“.

Tatsache ist aber: An der Basis brodelt es gewaltig. Die Spitzengenossen werden täglich mit wütenden Mails und Briefen traktiert. Einheitlicher Tenor: Raus, und zwar schnell!

Trotzdem: SPD-Chefin Nahles wurde beauftragt, im Gespräch mit Kanzlerin Merkel einen gemeinsamen Fahrplan für konkrete Gesetze zu vereinbaren (Kitaplätze, Hartz IV, Mieten).

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  Nach Merkel-Rückzug

  Wie lange hält sich Horst Seehofer noch?
  

  Das Ende der Ära Merkel ist eingeläutet. Doch wann tritt CSU-Chef Horst Seehofer (seit zehn Jahren Partei-Chef) seinen Rückzug an?

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  Machtkampf eröffnet

  SIE streiten jetzt um Merkels Nachfolge
  

  Der Kampf um den CDU-Vorsitz ist eröffnet! Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sind im Rennen um den Posten.

GroKo ohne Merkel – kann das gehen?

Das kommt darauf an, wer Merkel nachfolgt: Wird Annegret Kramp-Karrenbauer neue Chefin, könnte es funktionieren; mit Friedrich Merz oder Jens Spahn gilt das als ausgeschlossen.

Ein Spitzengenosse: „Einen Rechtsschwenk der Union wird die SPD nicht mitmachen!“ Auch Friedrich Merz’ Tätigkeit beim Investment-Riesen Black Rock lässt die meisten Sozis schaudern.

In der SPD-Führung machte gestern ein anderes Krisenszenario die Runde: ein „kalter Putsch“, wie es dort heißt. Gemeint: Jens Spahn könnte als CDU-Chef die GroKo aufkündigen und in ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen umschwenken.