Putin will Europarat-Schulden nicht bezahlen

85 Millionen Euro schuldet Russland dem Europarat, nachdem es im Jahr 2017 seine Mitgliedschaftszahlungen ausgesetzt hatte.

Auch, um dieses Geld zurückzubekommen, stimmten elf der 13 deutschen Abgeordneten am 25. Juni für eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). Russland schaffte den Wiedereinzug, gekoppelt an die Forderung, seine Schulden bis zum 30. Juni zurückzuzahlen.

▶︎ Doch nun der Paukenschlag: Putins Russland will gar nicht zahlen!

„Wir schulden niemandem etwas“, erklärte Russlands stellvertretender Finanzminister Sergei Storchak am Wochenende in Moskau. Nur, weil „das Thema jetzt auf der politischen Ebene erörtert“ werde, müsse man noch lange keine ausstehenden Beiträge zurückzahlen, so Storchak. Dies getroffenen Vereinbarungen „bedeuten nichts“.

Noch am 26. Juni hatte der neue stellvertretende russische PACE-Delegationsleiter Sergei Kislyak erklärt, man werde die Schulden zurückzahlen, „aber zu welchem ​​Zeitpunkt und in welchen Tranchen, entscheidet das Finanzministerium“. Nach den Äußerungen des Vize-Finanzministers vom Wochenende scheint die Rückzahlung in weite Ferne zu rücken – wenn sie im Kreml überhaupt noch angepeilt wird.

Am 30. Juni lief ein zweijähriges Ultimatum an Russland ab, das das Land zur Begleichung seiner ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat und seine Institutionen binden sollte. Ab diesem Zeitpunkt sind Strafen gegen das Land aufgrund seines schuldhaften Zahlungsrückstandes möglich.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und deutsche PACE-Delegierte Gyde Jensen, die am 25. und 26. Juni GEGEN Russland stimmte, twitterte zur erneuten Zahlungsweigerung Russlands an den Europarat: „Merke: Keine Standhaftigkeit gegenüber Autokraten lohnt sich nicht.“

Merke: Keine Standhaftigkeit gegenüber Autokraten lohnt sich nicht. 🤦🏼‍♀️ https://t.co/c2REH2mQwu

— Gyde Jensen (@GydeJ) July 1, 2019

Sanktionierte unter den Delegationsmitgliedern

Bereits zuvor wurde klar, dass Russland seine erneute Vollmitgliedschaft nicht nutzen würde, um sein schädliches Verhalten gegenüber Europa zu ändern.

In seine neue PACE-Delegation steckte Putins Reich gleich fünf sanktionierte Duma-Abgeordnete, allesamt unter Strafmaßnahmen der USA und vier von ihnen auch unter EU-Sanktionen. „Diese Entscheidung ist nicht geeignet, eine konstruktive Lösung für die derzeitige Situation zu finden“, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission diesen Schritt des Kremls gegenüber BILD.

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Alle Sanktionierten können nun im Rahmen von Ausnahmeregelungen zu Sitzungen und „relevanten Veranstaltungen“ der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in die EU einreisen – trotz individueller Einreise-Verbote aufgrund ihrer Rollen bei der Annexion der Krim.