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Politik - 2 Wochen ago

Politik ist nicht wie Amazon

Preisfrage: Was ist gerade so beliebt wie Donald Trump und der Brexit? Richtig, die GroKo.

Zu konturlos, zu mutlos – so kommt sie den meisten vor. Vor allem, weil es mit den Grünen jetzt eine neue starke Kraft gibt, die ganz andere Konstellationen ermöglichen würde. Die SPD will raus aus der GroKo, weil die schuld sein soll an dem Absturz zur 13-Prozent-Partei. Und auch CDU-Größen wie Merz und Laschet geben der Koalition kaum bis Jahresende. Wenn man seine eigene Arbeit so schlechtredet, muss man sich nicht wundern, wenn andere sie schlecht finden.

Aber ist sie so schlecht? Die GroKo hat von ihren etwa 140 Vorhaben schon 40 erledigt, arbeitet an 60 weiteren. Dazu gehören: verschärfte Mietpreisbremse, das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, mehr Geld für Pflegepersonal und für Kinderbetreuung, der Kohleausstieg und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ein Klimaschutzgesetz wird gerade verhandelt und auch Auto-Minister Scheuer bewegt sich und will die Rechte von Radfahrern stärken.

Ja, das könnte alles noch besser sein und noch mehr und noch schneller. Aber Politik ist nicht Amazon, wo man heute was will und morgen wird geliefert. Politik ist das Ringen um einen funktionierenden Kompromiss. Ein Kompromiss ist nie sexy.

Fragen Sie sich doch einmal: In welchem Land würde ich gerade lieber leben wollen? In England (Brexit-Chaos)? In Italien (Wirtschaftskrise)? In den USA (Trump)? In Österreich? Frankreich? Polen? Ungarn? Türkei?

Vielleicht ist es keine schlechte Idee, ab und zu das wertzuschätzen, was man hat.

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