Mullah-Regime testet neue Mittelstrecken-Rakete

Der Iran hat am Samstag offenbar einen erneuten Raketentest unternommen. Es handelte sich laut US-Regierung um eine ballistische Mittelstreckenrakete, die in der Lage ist, verschiedene Sprengköpfe zu tragen – auch nukleare.

Die Rakete könne den gesamten Nahen Osten sowie Teile Europas erreichen, erklärte das US-Außenministerium.

Das iranische Regime bestätigte die Meldung nicht, wies sie aber auch nicht zurück. Das Auswärtige Amt verurteilte den Raketentest bei Twitter:

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts: Bundesregierung verurteilt jüngsten Test einer iranischen Mittelstreckenrakete. Er ist unvereinbar mit UNSC Resolution 2231 und verschärft die Spannungen in Region. Rufen Iran auf, davon Abstand zu nehmen.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) December 3, 2018

Auf Drängen von Frankreich und Großbritannien sollte am Dienstag der UN-Sicherheitsrat dazu tagen: Das französische Außenministerium nannte den Raketentest „provokant und destabilisierend“ und einen Verstoß gegen UN-Resolution 2231. Der britische Außenminister sagte, dass Großbritannien entschlossen sei, dass diese Aktivitäten enden müssen. In der Vergangenheit hatte Sicherheitsratsmitglied Russland eine schützende Hand über den Iran gehalten.

Die USA hoffen auf geschlossenes Vorgehen und Konsequenzen für Irans aggressives Verhalten: „Die Raketentests und die Verbreitung von Raketen durch den Iran nehmen zu“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo, der zum Nato-Außenministertreffen nach Brüssel gereist ist.

„Es ist eine schwerwiegende und eskalierende Bedrohungslage und die Nationen weltweit, nicht nur Europa, müssen alles daransetzen, um Irans Raketenprogramm ins Visier zu nehmen“, sagte der Iran-Sonderbeauftragte der US-Regierung, Brian Hook. Die EU solle Sanktionen erlassen, die auf Irans Raketenprogramm, bzw. daran beteiligte Akteure und Firmen, zielen, sagte Hook. Die USA und europäische Staaten teilten dieselbe Bedrohungsbewertung, nur im Atomabkommen liege eine Differenz.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August und im November traten daraufhin harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und andere Unterzeichnerstaaten bemühen sich weiterhin um die Rettung des Abkommens.

Warum dieser Raketentest bedeutend ist

„Irans fortgesetzte Raketentests signalisieren die Entschlossenheit, eine verlässliche Trägertechnologie für einen potenziellen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln und zu perfektionieren“, sagt Iran-Analyst Behnam Ben Taleblu vom Thinktank FDD (Washington, D.C.) zu BILD.

Die erhöhte Frequenz dieser Raketentests seit Sommer 2015 sei ein Signal des Trotzes: Das Regime zeige damit, dass es an seinem Raketenprogramm festhält.

Aber warum dann keine Bestätigung des jüngsten Tests? „Normalerweise übertreiben die iranischen Medien die Stärke des Raketenprogramms“, sagt Ben Taleblu. Möglicherweise will man dieses Mal Strafmaßnahmen vermeiden und Wege finden, die EU weiter davon abzuhalten, sich auf die Seite der USA zu stellen und nicht-nukleare Sanktionen zu verhängen. „Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Test einfach völlig versagt hat und das Regime ihn verstecken wollte.“ Und auch schon beim letzten Mittelstreckenraketentest im Januar, den Israel an die UN gemeldet hatte, berichteten die iranischen Medien nicht.

Ende Oktober wurde bekannt, dass Teheran neue Präzisionssysteme für Raketen an die libanesische Hisbollah geliefert hat. Das iranische Regime prahlte zuletzt regelmäßig mit seinem Raketenprogramm: Laut Reuters erklärte ein Brigadegeneral der iranischen Armee am Dienstag, dass die Vergrößerung der Reichweite eines der wichtigsten Projekte sei.

Zudem verschärfte das iranische Regime den aggressiven Ton gegenüber Israel. Es ist der wichtigste Unterstützer der Hisbollah, beliefert die Terrormiliz mit Waffen und Raketen. Etwa 130 000 bis 140 000 Raketen sind aktuell im Süden des Libanon stationiert – für den Angriff auf Israel.

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Israel geht gegen Hisbollahs Terror-Tunnel vor

Israels Armee hat am Dienstag eine Operation zur Zerstörung von Terror-Tunneln der Hisbollah gestartet. Die an der Grenze zum Libanon entdeckten „Angriffstunnel“ auf israelisches Gebiet seien noch nicht in Betrieb gewesen, teilte der Armee-Sprecher Jonathan Conricus am Dienstag mit. Die Tunnel seien „ein weiteres Beispiel für die negativen Auswirkungen der iranischen Einmischung und Verschanzung in der Region“.

Die Hisbollah habe einen Plan für eine Offensive gegen Israel erarbeitet und wolle die kriegerische Auseinandersetzung innerhalb Israels austragen. Die „Überraschungskomponente“ dieses Plans seien die Tunnel gewesen, durch die Hisbollah-Kämpfer Israel infiltrieren sollten. Anwohner einer Stadt nahe der Grenze zum Libanon berichteten BILD bereits vor zwei Jahren von Bohrgeräuschen unter ihren Häusern, die sie der Hisbollah zurechneten.

Der erste zerstörte Tunnel im östlichen Teil der Grenze reichte rund 40 Meter in israelisches Gebiet hinein, sagte der Armeesprecher. Er sei zwei Meter hoch und breit sowie mit Strom, Luftzufuhr und Kabeln für die Kommunikation ausgestattet gewesen. Israel werde die Operation fortsetzen, bis die Gefahr für israelische Zivilisten gebannt sei.

»Hisbollah operiert ungestört auf deutschem Boden

Vergangene Woche war Ron Prosor, ehemals Israels Botschafter bei den UN, auf Einladung des „Nahost Friedensforums e.V.“ in Berlin. Deutschland und Europa sollen die Hisbollah als Terrororganisation einstufen, forderte Prosor – nicht nur für die Sicherheit Israels, sondern auch für die Sicherheit Deutschlands sei das ein entscheidender Schritt.

Die Europäische Union hat eine künstliche Unterscheidung bei der Hisbollah angelegt: Der militärische Arm ist als Terrororganisation eingestuft, der politische Arm nicht. Die Trennung spiegelt jedoch nicht die Realität innerhalb der Miliz wieder.

„Die Hisbollah kann weitgehend ungestört auf deutschem Boden operieren. Sie nutzt Deutschland für Drogenschmuggel, Geldwäsche, Spenden über ihre Vereine, um dann Waffen zu kaufen und die Region weiter zu destabilisieren“, sagt Prosor im BILD-Gespräch.

„Die Europäer wissen selbst, dass diese Trennung in politisch und militärisch eine künstliche ist. Sie müssen die gesamte Organisation als terroristisch einstufen, um die Ermittlungen zu den illegalen Aktivitäten in Deutschland im gebotenen Umfang zu ermöglichen und damit letztlich auch deutsche Bürger zu schützen.“ 

Beim Mykonos-Attentat 1992 ermordeten Hisbollah-Agenten vier Oppositionelle im Auftrag des iranischen Regimes – mitten in Berlin. 2012 verübten Hisbollah-Terroristen einen Anschlag auf einen Reisebus mit israelischen Touristen im bulgarischen Burgas. Dabei wurden sieben Menschen getötet, 32 verletzt.