Machtkampf zwischen Trump und Kongress eskaliert

Der Kampf um die Herausgabe des unredigierten Mueller-Berichts zur Russland-Affäre nimmt immer dramatischere Züge an. Sogar von einer „Verfassungskrise“ wird in den USA inzwischen gesprochen.

Zuerst blockierte US-Präsident Donald Trump per Exekutivprivileg die Herausgabe des Mueller-Berichts an den Kongress. Die empörten Demokraten sahen dies als Angriff auf die Gewaltenteilung und Behinderung des Parlaments und gingen daraufhin gegen Trumps Justizminister William Barr vor. Der von den Demokraten kontrollierte Justizausschuss beschuldigte Barr formell der „Missachtung“ des Parlaments. Ein langes rechtliches Tauziehen wird nun erwartet.

„Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise“, sagte der Demokrat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, nach dem Votum gegen Barr.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders nannte dagegen die Forderung von Nadler auf Einsicht des Kongresses in den ungeschwärzten Mueller-Report „rechtswidrig und verwegen“. Dessen „verzweifelte Machenschaften“ hätten als einziges Ziel, von der „historisch erfolgreichen“ Politik Trumps abzulenken.

„Klare Eskalation“

Nadler wiederum bezeichnete die Berufung Trumps auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

Mit 24 gegen 16 Stimmen stimmte der Justizausschuss am Mittwoch für den Resolutionsentwurf gegen Barr. Der Text wird nun dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt. Hier haben die Demokraten die Mehrheit. Wird die Resolution angenommen, dürfte eine Anzeige gegen den Justizminister und ein längerer rechtlicher Streit zwischen Kongress und der Trump-Regierung die Folge sein.

▶︎Hintergrund: Barr hatte eine verbindliche Frist bis Mittwoch verstreichen lassen, um dem Justizausschuss eine Version des Russland-Berichts ohne geschwärzte Stellen vorzulegen. Die Demokraten werfen Barr zudem seit Wochen vor, im Umgang mit dem Mueller-Bericht als Helfershelfer von Trump zu agieren. Der Minister gebärde sich wie der „persönliche Anwalt“ Trumps und nicht wie der oberste Strafverfolger des Landes, sagte Nadler. Barr hatte den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten gewertet.

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Sonderermittler Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Vorwurf aber, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht.

Die Russland-Affäre beschäftigt auch den von Trumps Republikanern kontrollierten Senat weiter. Laut US-Medienberichten stellte der Geheimdienstausschuss des Senats eine verbindliche Vorlage an den ältesten Präsidentensohn Donald Trump junior aus. Er soll zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aussagen. Der Trump-Sohn hatte sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen.