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Politik - 17.01.2019

DIE haben uns das eingebrockt

… und was die Brexsäcke heute denken

Das Chaos ist perfekt! Großbritanniens Premierministerin Theresa May (62) ist mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert.

  • Ewige Brexit-Loserin

    ZÄHresa May kämpft stur weiter

    Sie ist standhaft, cool, hat britischen Humor. Und doch hat sich May beim Brexit so verrannt, dass ihr Rücktritt überfällig wäre.

  • Schreckensszenario Chaos-Brexit

    Den Briten droht ein Endlos-Stau

    Chaos im Luftverkehr, Lieferengpässe und teure Telefongebühren. So dramatisch könnte ein Brexit ohne Abkommen werden.

Am Mittwochabend überstand sie zwar das Misstrauensvotum, das Oppositionschef Jeremy Corbyn (69) eingereicht hatte, aber die Luft wird dünn.

Bis 29. März muss Großbritannien geordnet aus der EU austreten. Nach dem Votum versprach May, es sei ihre „Pflicht” die Briten aus der EU zu führen.

Aber wie soll das gehen? Die Zeit läuft – und zwar gegen sie …

Wer hat diesen Schlamassel zu verantworten?

▶︎ Theresa May: Sie hat knallhart gekämpft aber verloren! Mit 432 zu 202 Stimmen ließen die Abgeordneten Premierministerin Theresa May bei der Abstimmung zum Brexit-Deal am Dienstagabend hängen. So viele Gegenstimmen hat in jüngerer Zeit noch kein Premier kassiert.

Wer May mag, lobt, dass sie zäh ist. Wer sie nicht mag, unterstellt ihr Sturheit. Mit dieser Sturheit hat May offenbar einen Anteil daran, dass der Schlamassel jetzt so ist wie er ist.

Experten glauben: Sie hat es verpasst, sich Mehrheiten im Parlament zur organisieren. Mit den von ihr gezogenen roten Linien hat sie sich selbst in eine Ecke manövriert, aus der sie schwer nur wieder rauskommt.

Brexit-Experte Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP): „Theresa May trägt große Schuld an der Situation, die wir jetzt haben. Sie hat den Austrittsprozess mir einer Zwei-Jahres-Frist gestartet ohne einen Plan zu haben. Sie hat viel zu früh rote Linien gezogen, hat Kompromisse mit der EU ausgeschlossen. Außerdem haben die Briten nie wirklich mit der EU verhandelt, sondern die meiste Zeit mit sich selbst.“

It’s time for us to come together, put the national interest first – and deliver on the referendum. pic.twitter.com/PJiVdCWYeT

— Theresa May (@theresa_may) January 17, 2019

Auch die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Daniela Schwarzer, attestiert May taktische Fehler: „Nach dem Referendum hat die Regierung den Artikel 50 im März 2017 aufgerufen ohne ein klares Ziel zu haben, was Großbritannien eigentlich will. May hat verhandelt aber ohne klares Mandat des Parlaments. Dieser rote Faden zieht sich bis jetzt durch.“

▶︎ Boris Johnson (54): Er war Londons Bürgermeister, Außenminister und DAS Gesicht der Brexit-Bewegung. 2016 schloss er sich der „Vote Leave”-Bewegung an unterstellte denen, die vor dem Brexit warnten, „Panikmache”.

Nach dem Rücktritt David Camerons, machte Theresa May Johnson zu ihrem Außenminister. Am 9. Juli 2018 trat er von dem Amt zurück. Er ist weiter Mitglied des Parlaments und setzt sich für eine Neuverhandlung des Brexit-Deals ohne Backstop aus.

SWP-Experte Nicolai von Ondarza kritisiert vor allem, dass Brexit-Befürworter wie Johnson den Briten nur Versprechungen gemacht haben, die sie nicht halten konnten. Von Ondarza: „Sie haben alle Schwierigkeiten über Nordirland und die Handelsbeziehungen weggewischt. Von Kompromissen mit der EU haben sie nie gesprochen.“

Tonight has made it clear that the current Withdrawal Agreement is dead. The government must now go back to Brussels and negotiate a #BetterDeal without the backstop pic.twitter.com/l8Xd3ogCa1

— Boris Johnson (@BorisJohnson) January 15, 2019

▶︎ Nigel Farage (54): Der Ex-UKIP-Chef setzte sich schon aus dem Europaparlament heraus für den Brexit ein. Sein Ziel: ein harter Brexit. Sein Weg: eine schmutzige Kampagne. Keine zwei Wochen nach dem Referendum im Juni 2016 trat er als UKIP-Chef zurück. Den Grund dafür formulierte er damals so: „Ich will mein Leben zurück!”

Dennoch kämpfte Farage weiter gegen Theresa May und ihre Brexit-Pläne („Leave Means Leave”). Im US-Wahlkampf unterstützte er Donald Trump, war sogar einer der ersten, der ihn nach dem Wahlsieg im Trump Tower in New York besuchte. Mit seiner „Leave means Leave”-Kampagne zieht er aktuell weiter durch Großbritannien.

Ende 2018 trat er ganz aus seiner Partei aus. Sie sei von zu fremdenfeindlichen Tendenzen geprägt, hieß es damals. Dabei hatte Farage selbst Fremdenfeindlichkeit geschürt, in dem er suggerierte, Europa sei schuld an der Flüchtlingskrise.

Daniela Schwarzer (DGAP): „Die Brexitiers haben die Illusion geschürt, dass ein Brexit einfach zu handhaben ist. Man weiß nicht, ob sie das aus taktischen Gründen gemacht haben oder, ob ihnen das nicht klar war.“

Mrs May’s cross-party talks are all with Remainers and weaken Brexit.

She cares about Parliament and not the people.

This is betrayal, sadly we must prepare to fight again.

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) January 16, 2019

  • Ukip-Gründer verlässt Partei

    „Brexsack“ macht sich aus dem Staub

    Brexit-Verkrümler Nigel Farage macht zum zweiten Mal die Biege: Angewidert vom Rassismus in der Ukip-Partei erklärte er seinen Austritt

  • „Abfindung“ bis 172 000 Euro

    Goldener EU-Handschlag für den „Brexsack“?

    Obwohl er wie kein Zweiter Ressentiments gegen die Europäische Union schürt, kann Nigel Farage noch einmal auf EU-Kosten abkassieren.

▶︎ Gisela Stuart (63): Die gebürtige Deutsche war eine DER Anführerinnen der Brexit-Bewegung. 20 Jahre lang saß sie für die britischen Labour-Partei im Unterhaus. 2016 übernahm sie den Vorsitz der „Vote Leave“-Bewegung (dt. Stimme für den Austritt), die sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU einsetzte und Boris Johnson zur Schlüsselfigur machte.

Im BILD-Interview erklärte sie damals ihren Standpunkt: „Für die Briten war Europa immer nur eine Wahlverwandtschaft. Für uns hätte mit dem Maastricht-Vertrag Schluss sein müssen.”

Zur vorgezogenen Wahl 2017 trat Stuart nicht mehr an. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU unterstützt sie aber weiterhin, auch auf Twitter.

▶︎ David Cameron (52): Die Brexit-Abstimmung am 23. Juni 2016, bei der 51,89 % der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten, war SEIN Ende. ER hatte das Referendum initiiert. ER wollte damit seine eigene Position stärken und wurde eines Besseren belehrt.

Zuvor sorgte der konservative Premier David Cameron monatelang dafür, dass die EU-Gipfel in Brüssel bis tief in die Nacht gingen. Immer noch ein Extra für Großbritannien, immer noch eine Sonderbehandlung. Cameron sprach sich für eine Neuverhandlung der britischen EU-Verträge aus, warnte aber vor einem Austritt. Im Juli 2016 trat er als Premierminister zurück, gab auch seinen Wahlkreis auf.

Nicolai von Ondarza: „David Cameron hat diese Situation leichtfertig herbeigeführt. Er wollte eigentlich die konservative Partei vereinen und hat erreicht, dass diese Partei zerstritten ist wie nie.“

▶︎ Eine Teilschuld sieht der Brexit-Experte aber auch bei der EU.

Von Ondarza: „Sie haben gesagt, sie bringen ihre roten Linien nicht in Gefahr, aber sie haben zu spät gesehen, dass sich dieser Brexit nicht zähmen lässt.“

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