Trump droht mit „Shutdown“

Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko zeigt sich der US-Präsident kämpferisch – und kompromisslos. Das könnte schon bald wieder zur vorübergehenden Stilllegung von Bundesbehörden führen.

„Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen“, drohte Donald Trump bei einem Treffen mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. „Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen“, sagte der US-Präsident mit Blick auf den Parteienstreit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Zeit drängt

Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.

Schon jetzt stark gesichert: der Grenzzaun bei Tijuana

Trump tobt

Der Präsident will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung der Mauer und anderer Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze bewilligt. Seine Gespräche mit Pelosi und Schumer endeten ohne Einigung.

Nicht auf einer Linie mit Trump: Schumer (l.) und Pelosi

Durch seinen „Tobsuchtsanfall“ werde Trump die Mauer nicht bekommen, sagte Pelosi anschließend. Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien. Einst hatte Trump versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer finanzieren.

wa/cw (rtr, afp, dpa)