Taiwan plant umfangreichen Kauf von US-Waffen

Als wäre das Verhältnis zwischen Washington und Peking nicht schon mies genug, kommt nun auch noch Chinas ungeliebter Bruder Taiwan ins Spiel. Dessen Waffen-Wünsche sorgen in der Volksrepublik bereits für Verärgerung.

Eine Militärübung der taiwanischen Armee mit M60 A3-Panzern aus US-Produktion (Foto vom Mai 2017)

Das Verteidigungsministerium Taiwans bestätigte Berichte, wonach vier Chargen von Anträgen auf Waffenkäufe in die USA geschickt wurden, und Taipeh auf eine Antwort wartet. Demnach will die Inselrepublik 108 hochmoderne Panzer, 409 Boden-Luft-Raketen, 1240 Panzerabwehrraketen und 250 tragbare Stinger-Luftverteidigungssysteme ordern.

China: Gefahr für Frieden in Taiwanstraße

China, das die Nachbarinsel Taiwan als sein eigenes Territorium ansieht, kritisierte die Pläne scharf. „Wir fordern die USA nachdrücklich auf, die hohe Sensibilität der Frage des Waffenhandels mit Taiwan zu verstehen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das Geschäft könnte die Beziehungen zwischen den USA und China und den Frieden in der Taiwanstraße „ernsthaft schädigen“.

Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet und liefern seit Jahren immer wieder Waffen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist derzeit auch wegen des seit bereits einem Jahr  andauernden Handelskonflikts schwer belastet. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirft der US-Regierung vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen China“ zu führen, um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern. 

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  US-Handelsbauftragter auf Anti-China-Kurs

  Anfang 2017, kurz nach dem Amtseintritt von US-Präsident Trump, kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, Untersuchungen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas einzuleiten. Die rechtliche Grundlage ist Paragraf 301 eines Handelsgesetzes von 1974, nach dem der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses und auf unbestimmte Dauer Strafzölle erheben darf.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  China schickt Wirtschaftsstrategen Liu He

  Liu He, engster wirtschaftspolitischer Berater von Staatspräsident Xi Jinping, besuchte im März 2018 die USA, noch bevor er zum Vizepremier berufen wurde. In Washington besprach Liu mit US-Finanzminister Mnuchin und Handelsbeauftragtem Lighthizer die „Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft und des Handels“. Seine Mission: Eine Eskalation zu vermeiden.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Trump meint es ernst

  Am 22. März 2018 unterschreibt US-Präsident Trump ein Dekret: Chinesische Importe im Wert von etwa 60 Milliarden US-Dollar sollen mit Strafzöllen belegt werden. Trump wirft China unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagt, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Sojabohnen schweinisch teuer

  Chinas Handelsministerium reagiert mit Ankündigungen von Strafzöllen auf 106 US-Waren im Volumen von zunächst drei, später 50 Milliarden US-Dollar. Wie die USA erheben die Chinesen Strafabgaben von 25 Prozent. Betroffen sind Sojabohnen, Rindfleisch und Whiskey, die aus jenen Regionen kommen, wo es besonders viele Wähler von Donald Trump gibt.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Ein bisschen Marktöffnung

  China werde Einfuhrzölle auf Autos senken und den Schutz von Urheberrechten verbessern, kündigt Chinas Präsident Xi auf einem Wirtschaftsforum in Hainan im April an. Auch die Obergrenze für ausländische Beteiligungen bei Gemeinschaftsunternehmen im Kfz-Sektor wird abgebaut. Ein Entgegenkommen gegenüber den USA? Nein, sagt das Handelsministerium in Peking.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Erste Schüsse im Handelskrieg

  Am 6. Juli 2018 traten die ersten US-Strafzölle in Kraft. Betroffen waren Wareneinfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Peking warf Washington vor, den Handelskrieg angefangen zu haben und verhängte Strafmaßnahmen im selben Umfang.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Spirale der Eskalation

  Im weiteren Verlauf erhoben beide Länder immer mehr Strafzölle auf verschiedene Waren. Eher lustig diese Aktion eines Gastwirts in Peking: „25 Prozent Aufschlag für amerikanische Kundschaft.“ Um Verluste von US-Unternehmen auszugleichen, kaufte Washington Agrar-Produkte wie Bohnen, Mais und Baumwolle für zwölf Milliarden US-Dollar auf, die für den Export nach China bestimmt waren.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  „Waffenruhe“ nach Gipfeltreffen

  Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires am 1.12. 2018 verständigten sich Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Trump auf eine „Waffenruhe“ von drei Monaten. Bis dahin sollten die Handelsgespräche zu einer Einigung führen.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Verhandlungen brauchen mehr Zeit

  Spitzenbeamte beider Seiten verhandeln abwechselnd in Peking und Washington. Eine Einigung wird dennoch innerhalb der 90-Tage-Frist nicht erreicht. Also soll weiter verhandelt werden, ohne neue Frist.

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  Zwei Jahre Handelskonflikt USA – China

  Neue Drohung von Trump

  Am ersten Sonntag im Mai überraschte Trump mit der Ankündigung, Einfuhrzölle für chinesische Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen – unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde Ende der Woche. Jetzt sind alle gespannt, ob Vizepremier Liu He trotzdem wie geplant nach Washington reist.

  Autorin/Autor: Tian Miao, Hao Gui

Trump droht Peking mit weiteren Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump drohte unterdessen China mit neuen milliardenschweren Strafzöllen. „Ich könnte noch mindestens um 300 Milliarden Dollar nach oben gehen, und das werde ich zur richtigen Zeit tun“, sagte Trump während eines Irland-Besuches. Welche Waren betroffen sein könnten, ließ er offen. Trump geht nach eigenen Worten aber davon aus, dass eine Einigung noch möglich ist. Im Mai waren die US-Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht worden, was Peking zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.

sti/cgn (ap, dpa, rtr)