Showdown im US-Handelsstreit mit China

Noch ist der Gesprächsfaden zwischen den USA und China nicht abgerissen, eine chinesische Delegation ist wie geplant nach Washington gereist. Doch an den Börsen wächst die Angst vor einem Scheitern der Handelsgespräche.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer (l.) mit Chinas Vize-Premier Liu He und US-Finanzminister Mnuchin (Archivbild)

Noch vor einer Woche schien die Welt in Ordnung: US-Finanzminister Steven Mnuchin sprach von bedeutenden Fortschritten in den US-Handelsgesprächen mit China und rund um den Globus herrschte Zuversicht, dass die beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt zu einer Einigung im Handelsstreit finden würden.

Doch dann platzte ein Tweet des US-Präsidenten in die schöne heile Handelswelt und machte der Welt und den Finanzmärkten klar, dass das lang erhoffte Handelsabkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern ist.

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Die chinesischen Verhandlungspartner hatten offenbar, so der Vorwurf der USA, Schlüsselpassagen des rund 150 Seiten langen Dokuments wieder streichen wollen. Trumps Reaktion: Ab Freitag gelten Sonderzölle von 25 Prozent statt bisher zehn Prozent auf chinesische Importe in die USA im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Kein Poker-Spiel mehr

Die Androhung der neuen Strafzölle durch Donald Trump scheint dabei mehr als reiner Verhandlungspoker zu sein, wie US-Politikexperte Thomas Jäger von der Universität Köln glaubt. Vor allem seit Hardliner wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Präsidentenberater Peter Navarro in der China-Politik unangefochten den Ton angeben: „Für sie ist das Wort Falke schon zu höflich. Das sind wirklich Scharfmacher in den Beziehungen zu China. Sie sehen – ähnlich wie Steve Bannon das jetzt wieder publikumswirksam formuliert hat – in China die größte Herausforderung, die den USA jemals begegnet ist.“ Ihr Credo sei, so Jäger, dass die USA China jetzt in die Schranken weisen muss, denn sonst könnte es bald schon zu spät sein.

Gilt als Musterbeispiel für erzwungenen Technologietransfer: Chinas Hochgeschwindigkeitszug Fuxing

Wachsende Enttäuschung im Westen

Kein Wunder, dass mittlerweile wieder die Angst vor einem Scheitern der Gespräche an den Finanzmärkten umgeht – eine Angst, die weltweit für sinkende Kurse sorgt. Es gehe jetzt bei den Handelsvereinbarungen um Details „und nach allem was man hört, hat die chinesische Seite eine Reihe von Zusagen zurückgezogen“, fasst Thomas Jäger die aktuelle Situation zusammen. „Das könnte der Moment sein, in dem die gesamten Gespräche und das Abkommen, das man anstrebt, wirklich auf dem Spiel stehen.“

Der amerikanischen Seite ist es offenbar besonders wichtig, dass verbindliche Zusagen beim Schutz geistigen Eigentums und Maßnahmen gegen einen erzwungenen Technologietransfer in chinesischen Gesetzen festgeschrieben werden. China hatte sich dazu im Prinzip schon bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisatuion WTO verpflichtet. Als das Reich der Mitte aber nicht danach handelte, wuchs die Enttäuschung bei Chinas Wirtschaftspartnern im Westen.

Sinnbild für Chinas Aufholjagd im Hightech-Sektor: 5G-Technologie-Platzhirsch Huawei

Wenn es zum Schwur kommt…

Jörg Wuttke, der frühere Präsident der EU-Handelskammer in Peking, ist trotzdem optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt: „Wenn wir über den Handel von Gütern reden, seien es Gas oder Sojabohnen, glaube ich, dass wir eine Regelung finden und dann wird man schauen, wie sich das auswirkt.“

Bei den tieferen Ursachen für den Handelskonflikt ist Wuttke allerdings weniger optimistisch: „Ich bin leider sehr pessimistisch über die Auswirkungen des Technologie-Krieges zwischen Amerika und China. Denn Amerika will, dass China nicht die beste Technologie bekommt, weil sie glaubt, das habe dann militärische Implikationen.“

Letztendlich hätte es aber auch Folgen für die Position der EU und Deutschlands, unterstreicht Wuttke: „Am Ende des Tages darf man nicht vergessen: Wir sind immer noch – trotz aller ‚Bemühungen‘ Donald Trumps  – die engsten Alliierten der Amerikaner. Und irgendwann wird sich auch für uns dann die Loyalitätsfrage stellen: Sind wir für China oder sind wir für Amerika? Und die Antwort ist eindeutig!“