Haushaltsstreit: Warten auf Conte

Noch schwebt die Drohung eines Defizitverfahrens über Rom. Doch die regierenden Populisten, die mit markigen Worten stets alle EU-Forderungen zurückgewiesen hatten, suchen eiligst nach einem Notausgang.

In den „kommenden Stunden“ will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission zu verhindern, sagte Conte der Zeitung „Avvenire“. Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass Brüssel ein solches Verfahren „nicht in Betracht ziehen“ müsse. Zahlen nannte Conte der Zeitung noch nicht.

Wegen der umstrittenen italienischen Haushaltspläne für 2019 hatte die EU-Kommission am 21. November ein Defizitverfahren vorbereitet und dies mit der steigenden Verschuldung begründet. Das Verfahren könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen. Das, so der italienische Regierungschef, würde Italien schaden und möglicherweise auch Europa. Sein neuer Vorschlag könne ein geringeres Defizit beinhalten als bislang geplant.

„Schritt in die richtige Richtung“

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel den Druck auf Conte keinesfalls gelockert: „Es ist klar, dass wir Zusagen brauchen, die handfest, die sehr glaubhaft sein müssen.“ Er warte jetzt auf Einzelheiten.

Die EU-Kommission zeigt sich zwar verhandlungsbereit, erwägt aber nach wie vor ein offizielles Strafverfahren. Brüssel nehme einen anderen Ton und Kooperationswillen wahr, sagte Moscovici. Das erklärte Ziel Roms, am Abbau der Staatsverschuldung zu arbeiten, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Die Kommission wolle sich nicht in die italienische Steuerpolitik einmischen, sondern lediglich ihre Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften sicherstellen. „Wir streiten nicht über die Rentenreform“, sagte der Franzose. „Denn es liegt an der italienischen Regierung, ihre eigenen politischen Entscheidungen zu treffen.“

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (Mitte) im Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links)

„Italiens Wachstum nicht gefährden“

Die Regierung in Rom plant bislang im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, weil sie unter anderem eine Grundsicherung und einen früheren Renteneintritt finanzieren will. Die Euro-Finanzminister, also die Ressortchefs der Länder mit der Gemeinschaftswährung, hatten sich am frühen Dienstagmorgen hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, wonach die Budgetpläne Italiens gegen die europäischen Stabilitätsregeln verstoßen. Sie forderten, Italien müsse „die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten“.

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria entgegnete, neue Haushaltspläne dürften das Wachstum nicht behindern. Zudem dürften die Schlüsselprojekte der Koalition nicht infrage gestellt werden. Tria wolle wohl noch am Abend einen Parlamentsausschuss über die Haushaltsziele und den Stand der Gespräche mit der EU informieren, heißt es in Rom.

An den Finanzmärkten wird die Entwicklung genau verfolgt. Italien weist einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister hatten Italien daher auferlegt, entschiedener gegen die Verschuldung vorzugehen.

rb/qu (afp, dpa, rtr)