Google & Co. entgehen EU-Digitalsteuer

Die EU-Staaten geben Pläne für eine EU-weite Steuer auf Internet-Erlöse von Konzernen wie Google und Facebook auf. Der Vorstoß scheiterte am Widerstand von Ländern wie Irland, das Facebook in Europa beherbergt.

Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag – basierend auf einer deutsch-französischen Initiative – scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, stellte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici fest. Diese Einwände kamen unter anderem aus Irland, das Facebook in Europa beherbergt. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. 

Deutschland und Frankreich hatten im Dezember versucht, mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, falls in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Eine entsprechende Richtlinie sollte bis März dieses Jahres verabschiedet werden und dann automatisch ab 2021 in Kraft treten.

Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Besteuerung vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach wie viele Minister von einer „verpassten Gelegenheit“. Für ihn sei dies aber „nicht das Ende“, die Steuer sei „nicht tot“. Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema „auf alle Fälle dranbleiben“. Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne „auf Dauer nicht akzeptiert werden“. Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

stu/sti (dpa, afp, rtr)