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Wirtschaft - 12.06.2019

Deutschlands Russland-Politik: Gespalten in Ost und West?

Ein konservativer Landespolitiker will die Sanktionen für Russland beenden. Seine Parteikollegen und Sicherheitsexperten sind empört, ostdeutsche Landespolitiker unterstützen ihn. Geht es um historische Befangenheiten?

Deutschlands Außenpolitik wird in der Hauptstadt gemacht. Die Bundesregierung in Berlin entscheidet über außenpolitische Fragen. Das ist kein unverbindlicher Grundsatz, sondern geschriebenes Gesetz. Nur in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt etwa können Staatsoberhäupter anderer Ländern empfangen werden, schreibt die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor.

Ob sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mit dem Außenministerium absprach, als er Russlands Regierungschef Wladimir Putin in seine Landeshauptstadt Dresden einlud, weil dieser dort vor der deutschen Wiedervereinigung für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig war?

Ausgesprochen hatte Kretschmer seine Einladung, als er Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg traf. Doch bereits vorab hatte der Christdemokrat einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hatten die Mitglieder der Europäischen Union unter anderem ein Waffenembargo und Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt.

Michael Kretschmer (l.) und Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg

Kein Verständnis für Kretschmer in Berlin

In der Hauptstadt stieß Kretschmers Vorstoß auf wenig Verständnis. Seine Partei CDU halte an den Sanktionen fest, teilte die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Kritik erntete Kretschmer auch vom Koalitionspartner SPD: „Hier wird nicht nur die EU sondern Deutschland außenpolitisch gespalten“, schrieb der sozialdemokratische Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth, auf Twitter.

Ebenso entrüstet reagierten Sicherheitsexperten: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater?“, wurde Kretschmer vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gefragt, der ihm riet: „Falls ja, sofort feuern.“

Doch Berlin ist nicht Deutschland: Die Regierungschefs anderer ostdeutscher Bundesländer unterstützten Kretschmer prompt. Für den Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Zeichen, dass Deutschland noch in Ost und West gespalten sei: „30 Jahre nach dem Fall der Mauer kann man feststellen, dass es in der Bevölkerung der neuen Länder eine andere Sicht auf Russland gibt als in den alten Bundesländern“, sagte Seehofer der Tageszeitung „Bild“.

Ist Russland den Ostdeutschen näher?

Welche Rolle spielt die innerdeutsche Teilung für den Blick auf Russland? „Es geht hier weniger um Ostdeutschland und Russland, sondern um die Selbstwahrnehmung der Ostdeutschen“, erklärt Russland-Experte Stefan Meister von der Heinrich-Böll-Stiftung. „Russland ist ihnen nahe“, geografisch, aber auch auf Grund ihrer historischen Erfahrung. Das mache die Bürger der ostdeutschen Bundesländer für russische Propaganda anfälliger, warnt Meister.

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Immerhin: Ein Drittel der Deutschen sieht Russland als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands – vor China und den USA, wie eine Umfrage der Meinungsforscher von infratest dimap im Auftrag des TV-Senders ARD und der Tageszeitung „Die Welt“ Anfang des Jahres zeigte. 

Russland-Experte Meister sieht in der pro-russischen Rhetorik Kretschmers auch einen Vorboten des bevorstehenden Wahlkampfs in den ostdeutschen Bundesländern. Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt.

Russland für AfD ein „Gewinnerthema“

Umfragen zufolge könnte Kretschmer und seinen Kollegen dabei vor allem die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gefährlich werden. Die AfD ist gerade in ihren Bundesländern besonders stark und hegt enge Kontakte zur russischen Politik entgegen jeder Kritik aus anderen Parteien: „Gute Beziehungen zu Russland sind eher ein Gewinner- als ein Verliererthema“, erklärte AfD-Mitbegründer Alexander Gauland.

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Denn es geht um mehr als nur außenpolitische und historische Dimensionen: „Natürlich haben wir wirtschaftliche Interessen“, sagt Michael Harms, Geschäftsführer des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft der DW. „Kretschmer hat aus meiner Sicht völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie besonders die ostdeutschen Bundesländer am Abbau der Sanktionen und an einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen interessiert sind.“

Die russischen Sanktionen schaden den ostdeutschen Bundesländern, betonen die Landespolitiker, denn vor allem die Landwirtschaft dieser Regionen profitiert vom Export nach Russland. Beim Thema Russland eine einheitliche Linie zwischen den ostdeutschen Bundesländern und der Bundesregierung zu finden, scheint mehr als schwierig. Die bevorstehenden Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern könnten aber dazu führen, dass sich Bund und Länder schneller einig werden. 

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