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Politik - 19.06.2019

Wir müssen wachsam sein

Als BILD und andere Medien nach dem hinterhältigen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke darüber berichteten, dass es in rechtsextremen Netzwerken Hetzkampagnen und Mordaufrufe gegen den Politiker gegeben hatte, wurde das in Ermittlerkreisen eher belächelt.

Ein privates Motiv sei doch viel wahrscheinlicher. Auch aus der Politik erhoben sich zu wenig Stimmen, die unüberhörbar gefordert hätten, Spuren ins Neo-Nazi-Milieu mit Hochdruck zu verfolgen.

Nun steht ein einschlägig bekannter Neo-Nazi unter dringendem Tatverdacht, möglicherweise gibt es noch weitere Komplizen, und düstere Erinnerungen an die mordende Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden wach.

Die Neo-Nazis konnten über Jahre Menschen mit Migrationshintergrund umbringen, ohne dass unsere Behörden rassistische Motive in Erwägung zogen.

Unsere Geschichte verpflichtet uns zu höchster Aufmerksamkeit bei der Bekämpfung von rassistischem Mordwahn. Doch ist diese Aufmerksamkeit, diese Wachsamkeit als Lehre aus der Geschichte viel zu wenig vorhanden.

Unsere Behörden wissen offenkundig zu wenig darüber, welches Übel in der braunen Suppe köchelt. AfD-Politiker in Parlamenten machen Auslöschungs- und Säuberungsfantasien durch unverhohlene Äußerungen salonfähig. Wer eindeutig verfassungsfeindlich auftritt, gehört überwacht.

Unser Rechtsstaat ist ein Geschenk. Wir müssen ihn endlich konsequent einsetzen gegen jene, die ihn verachten.

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.

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