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Politik - 07.01.2019

Wie tickt die Frau, die Donald Trump herausfordert?

Eine Politik-Oma will Donald Trump die nächsten zwei Jahre seiner Präsidentschaft verhageln: Nancy Pelosi (78), Demokratin, wurde als Chefin des Repräsentantenhauses bestätigt. Italo-Amerikanerin, fünf Kinder, neun Enkel – und dank 17 Amtszeiten als Abgeordnete mit allen politischen Wassern gewaschen.

In der US-Hierarchie ist sie offiziell die Nummer drei. Bedeutet: Würde Präsident Trump und Vize-Präsident Pence etwas passieren, wäre Pelosi die Nachfolgerin im Weißen Haus.

Es wird erwartet, dass sie 2019 zu einem schwierigen Jahr für Trump machen wird. Pelosi kann seine Politik blockieren und die Untersuchungsausschüsse ihrer Kammer auffordern, jeden Stein in der Vergangenheit des Präsidenten, seiner Wahlkampagne und sogar seiner Familie umzudrehen.

Ihr Ziel: Pelosi will Trump zermürben und 2020 von den Wählern in den Ruhestand versetzen lassen. Es soll der krönende Abschluss ihrer fast fünf Jahrzehnte langen Karriere werden.

Wer ist die gegenwärtig mächtigste Frau der USA?

• Sie hat sechs ältere Brüder und half ihrem Vater Thomas D’Alesandro, der selbst Abgeordneter und später Bürgermeister ihrer Geburtsstadt Baltimore (Maryland) war, bei dessen Wahlkämpfen.

• Sie besuchte eine katholische Mädchenschule und studierte politische Wissenschaften. An der Uni lernte sie ihren Mann Paul Frank Pelosi kennen, mit dem sie fünf Kinder hat und bis heute verheiratet ist.

• Die beiden zogen nach ihrer Hochzeit erst nach New York und dann nach San Francisco. Dort machte er ein Vermögen als Investor und sie arbeitete sich in der demokratischen Partei so zielstrebig wie die Clintons nach ganz oben.

• 1981 stieg sie zur Chefin des Nationalen Komitees der Demokraten auf. Sechs Jahre später entsandte ihr Distrikt in San Francisco sie erstmals in das Abgeordnetenhaus in Washington. 2007 wurde sie als erste Frau zur Sprecherin des Abgeordnetenhauses gewählt. Für die Republikaner ist Pelosi seither ein rotes Tuch.

• Als der Demokrat Barack Obama ins Weiße Haus einzog, half sie ihm, die Agenda der Liberalen durchzudrücken. Sie gehörte zu den Köpfen seiner Gesundheitsreform. Sie nahm die Wall Street nach dem Crash von 2008 mit Regulierungen an die Leine. Sie setzte sich für die Rechte der LGBT-Gemeinde im Militär ein.

▶︎ Heute ist Pelosi gegen nahezu die gesamte Politik von Trump: Sie lehnt seine Grenzmauer ab und befürwortet die Legalisierung der elf Millionen nicht-dokumentierten Einwanderer in den USA. Sie will höhere Steuern für Konzerne und Reiche, mehr Waffenkontrolle, eine Anhebung der Mindestlöhne. Sie hält den Klimawandel für eine der größten Bedrohungen und ist für eine Auflockerung der Marihuana-Gesetze.

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Nancy Pelosi wartete nach ihrer Wahl nicht lange, um Trump und seinen Republikanern eine Kostprobe ihrer taktischen Fähigkeiten zu geben. Sie legte ihnen einen Gesetzentwurf vor, der die Stilllegung der Regierung beenden soll.

Ihr Trick: Das Gesetz genehmigt nicht die fünf Milliarden Dollar (umgerechnet rund 4,37 Milliarden Euro), die Trump für den Bau einer Mauer an der Mexiko-Grenze verlangt. Der Haushaltsplan ist größtenteils sogar identisch mit einem Entwurf, den der Senat kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte, der aber von Trump abgelehnt worden war.

Damit hat sie den Ball wieder dem republikanischen Senat zugeschoben. Und prompt erklärten zwei Senatoren der Trump-Partei, dass sie dem neuen Entwurf zustimmen könnten. Das heißt: Pelosi kocht die Republikaner weich.

Wie viel Spaß sie daran hat, zeigte am Wochenende ihre Reaktion auf den Verbal-Ausfall der neuen demokratischen Abgeordneten Rashida
Tlaib (42). Sie hatte den Präsidenten als „Motherfucker“ verunglimpft. Dazu erklärte Pelosi lächelnd: „Ich hätte diese Sprache nicht gewählt. Aber ich zensiere nicht. Sie hat nichts Schlimmeres als der Präsident gesagt.“

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