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Politik - 11.07.2019

Was von der Leyenalles verspricht

… insbesondere den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten im EU-Parlament

Quelle: Reuters
0:44 Min.

Ursula von der Leyen auf Werbetour in Brüssel!

Weil ihre Wahl im EU-Parlament zur Kommissionschefin noch alles andere als sicher ist, musste sie am Mittwoch verschiedenen Fraktionen des Parlaments den Hof machen und für die Stimmen der Abgeordneten werben. Heute stellte sie sich den Fragen der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten.

Lesen Sie hier, was sie alles versprach.

Klima

„Um der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, müssen wir viel besser werden als bisher“, sagte sie vor der Grünen-Fraktion. Das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050 nannte von der Leyen als eines ihrer Hauptziele.

Es sei klar, dass „CO₂ einen Preis bekommen muss“, sagte sie. Der richtige Weg dafür sei die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Von der Leyen will zudem einen „Rat von Wissenschaftlern“, der prüft, ob die EU ihre Klimaziele erreicht.

Mindestlohn in jedem EU-Staat

Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Deshalb werde ich für einen Mindestlohn in jedem Land kämpfen.“ Damit griff sie eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem Europawahlkampf auf. CSU-Politiker Manfred Weber, der lange um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gekämpft hatte, hatte dies abgelehnt.

Migration

Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und gleichzeitig das „brutale System“ der Menschenschmuggler bekämpfen, sagte die Kandidatin. Die bisherigen Pläne zum Außengrenzschutz, bis 2027 das Personal der EU-Behörde Frontex auf 10 000 Beamte zu erhöhen, müssten „deutlich früher“ umgesetzt werden.

50/50-Gender-Quote in der Kommission

In ihrer Kommission will von der Leyen dieselbe Anzahl von Männern und Frauen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans soll erneut erster Vize-Präsident werden. Der Liberalen Margrethe Vestager versprach von der Leyen eine „herausgehobene Position“, die „auf Augenhöhe“ mit der von Timmermans sei.

Offen für weitere Brexit-Verschiebung

Ursula von der Leyen hat sich offen für eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts gezeigt. Wenn Großbritannien mehr Zeit brauche, um dem Brexit-Vertrag zuzustimmen, dann halte sie das für richtig. Sie betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib der Briten in der EU wünsche. Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden.

Mehr Macht für EU-Parlament

Nur die EU-Kommission hat im EU-System das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Von der Leyen versprach, dass sie in ihrer Kommission jeden Vorschlag des Parlaments zur Diskussion stellen werde, wenn dieser von einer Mehrheit der Mitglieder der ÉU-Volksvertretung verabschiede worden sei.

Keine „europäische Armee“

Von der Leyen bekräftigte, sie sei nicht für eine „europäische Armee“, sondern für eine „Armee der Europäer“. Sie verwies darauf, dass Entscheidungen über „gefährliche Einsätze“ weiter auf nationaler Ebene fallen müssten. Die EU-Verteidigung müsse zudem „komplementär zur Nato“ bleiben.

„Dialog“ mit Russland

Trotz Russlands völkerrechtswidrigen Vorgehens in der Ukraine bleibe das Land Nachbar Europas, sagte von der Leyen. Deshalb müsse der Dialog gesucht werden – jedoch „aus einer Positon der Stärke“ heraus, sagte von der Leyen. „Der Kreml vergibt keine Schwäche.“

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