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Politik - 2 Wochen ago

Was Maas bei den Mullahserreichen will

Zahlungssystem für EU-Handel mit dem Iran in den Startlöchern +++ Pressekonferenz mit Iran-Außenminister

Es ist eine fast unmögliche Mission – und die bislang sicher schwierigste Reise in seiner Zeit als Außenminister: Heiko Maas landete Sonntagabend um 23.24 Uhr (Ortszeit) in Teheran (Iran). Hier will er das Atom-Abkommen retten, trifft sowohl Außenminister Mohammed Sarif als auch Präsident Hassan Rohani.

Schon seit Freitag ist Maas unterwegs, BILD begleitet ihn. Seine bisherigen Stationen: Jordanien, Irak, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate.

Maas am Sonntagnachmittag in Abu Dhabi: „Wir haben als Europäer eine geschlossene Position: Wir wollen das Abkommen erhalten.“ Und weiter: „Wir haben bereits auf die US-Sanktionen gegen den Iran reagiert, haben einen Zahlungsverkehr entwickelt und werden jetzt schauen, ob es weitere Schritte geben kann. Aber es muss sich eben auch der Iran bewegen.“

Am Montag sprach er dann über zwei Stunden lang mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, gab anschließend eine Pressekonferenz.

Die Konferenz startete mit einem Paukenschlag: Zu Beginn warnte Sarif vor den stetigen Spannungen zwischen den USA und seinem Land. Er drohte: „Wer auch immer einen Krieg mit uns anfängt, wird nicht der sein, der ihn beendet.“

Und sagte in Richtung US-Präsident Donald Trump: „Herr Trump selbst hat verkündet, dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran begonnen haben. Die einzige Möglichkeit, um die Spannungen in unserer Region zu reduzieren, ist diesen Wirtschaftskrieg zu beenden.“

Maas sagte, die Europäer hätten „größte Anstrengungen an den Tag gelegt, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen“. Um europäischen Firmen trotz der neuen US-Finanzsanktionen weiterhin Handel mit dem Iran zu ermöglichen, hätten die Europäer das Zahlungsinstrument Instex auf den Weg gebracht.

Dies sei „ein großer Kraftakt“ gewesen. Die ersten Zahlungen sollten „in nicht allzu ferner Zukunft“ erfolgen, sagte Maas.

Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi bezeichnete es als „sehr bedauerlich“, dass die Europäer bisher „ihre Verpflichtungen nicht erfüllen konnten oder wollten“. Sarif warnte, die Europäer seien „nicht in der Position, den Iran zu kritisieren“. Ihre Politik in der Region habe „nur Schaden verursacht“, sagte er mit Blick auf den Verkauf europäischer Waffen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen.

Maas drängte den Iran, in dem Atomabkommen zu bleiben, da dies auch in seinem Interesse sei. Zwar seien die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich von dem Abkommen versprochen habe, ohne die USA „in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren“, gab der Minister zu. Doch gebe es für Teheran auch „ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrechtzuerhalten“.

„Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt“, betonte der Bundesaußenminister.

Das gescheiterte Atom-Abkommen?

Das Atom-Abkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Die USA sind vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen, Trump bezeichnete das Abkommen als „schlechten Deal“.

Der Iran selbst war am 8. Mai, exakt ein Jahr später, aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Sanktionen im Öl- und Bankensektor sollen aufgehoben werden – ansonsten will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen.

Sowohl aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurden „jegliche Ultimaten“ zurückgewiesen. Vor einem Monat hieß es, die drei Länder wollen jetzt prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.

Washington verkündete dagegen die „mächtigste Kampagne aller Zeiten“ gegen die iranische Regierung: Dem Iran sollen mit den neuen Sanktionen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken, Aggressionen in der Region und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heißt es in dem Regierungsdekret.

Zudem nehmen die USA ausländische Firmen ins Visier, die Geschäfte mit dem Iran machen, und drohen der Islamischen Republik mit zusätzlichen Strafmaßnahmen.

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Der Iran könne mit weiteren Maßnahmen rechnen, sollte er sein Verhalten nicht grundlegend ändern, erklärte Trump. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von den USA nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen. Die Industriemetalle sind neben dem Erdöl die wichtigste Quelle für Exporterlöse des Landes.

Genau DAS ist auch das größte Problem für Maas: Zum einen will er den Deal auf europäischer Seite mit dem Iran irgendwie retten, zum anderen könnte sich Deutschland die Wut der Trump-Regierung einfangen. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte deutsche Firmen vor Geschäften mit dem Iran bereits mehrfach gewarnt.

Maas hatte sich vor seinem Besuch in den Iran allerdings mit US-Außenminister Pompeo eng abgestimmt, Überraschungen dürfte es für die US-Regierung deshalb kaum geben.

Es glitzert im Außenministerium von Teheran. Warten auf das Treffen von Außenminister Maas mit seinem Amtskollegen Sarif. pic.twitter.com/bv0xAGVCc8

— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) June 10, 2019

Zahlungssystem für Handel mit dem Iran in den Startlöchern

Am Montagmorgen kündigte Maas in Teheran an, dass ein neues Zahlungssystem für Iran-Geschäfte so gut wie bereit stehe. „Es wird gerade operationalisiert für den Zahlungsverkehr von legalen Geschäften. Wir haben alle formellen Voraussetzungen dafür geschaffen und wollen damit in absehbarer Zukunft an den Start gehen.“

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So soll dafür gesorgt werden, dass europäische Unternehmen trotz der strengen US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können, momentan ist der Zahlungsverkehr schwierig.

Um dieses Problem zu lösen, haben die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich INSTEX SAS (Instrument for Supporting Trade Exchanges) ins Leben gerufen – eine Art Vermittlungsstelle, mittels derer Forderungen zwischen europäischen und iranischen Geschäftspartnern verrechnet werden können.

Unklar ist, wie die amerikanische Regierung reagieren wird, wenn „Instex“ tatsächlich starten sollte. Deutsche Firmen waren u.a. von US-Botschafter Richard Grenell wiederholt vor Geschäften im Iran gewarnt worden.

Maas kündigte erneut an, bei seinen heutigen Gesprächen für das Atom-Abkommen kämpfen zu wollen. Der Außenminister: „Es ist wichtig für Europa, dass das Atomabkommen bleibt. Wir wollen nicht, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.“

Er werde aber auch deutlich über die Rolle des Landes in der Region und über das ballistische Raketenprogramm sprechen. „Teheran kennt unsere Vorstellungen!“

IAEA-Chef besorgt wegen Spannungen um iranisches Atomprogramm

Parallel tagt in Wien die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Generaldirektor Yukiya Amano ist besorgt wegen der Spannungen rund um das iranische Atomprogramm. „Ich hoffe, dass die derzeitigen Spannungen durch einen Dialog reduziert werden können“, sagte Amano am Montag bei der Eröffnung einer Routinesitzung des IAEA-Gouverneursrats in Wien. Es sei unerlässlich, dass der Iran alle Vorgaben des Atomabkommens einhalte.

Das Abkommen von 2015 soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Es sah im Gegenzug für die Einschränkung und Überwachung der iranischen Nuklearaktivitäten eine Rücknahme von Sanktionen vor. Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Teheran hat das Abkommen nun ebenfalls infrage gestellt.

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