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Politik - 08.07.2019

Was kann von der Leyenheute den Grünen bieten?

Auftakt zu einer Woche, in der es für Ursula von der Leyen (CDU) um alles geht.

Nach ihrer überraschenden Nominierung als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) beginnt die Bundesverteidigungsministerin, in Brüssel um Vertrauen und Unterstützung zu werben.

Denn: Das Europäische Parlament hat in der Frage, ob die Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs wirklich EU-Chefin wird, am 16. Juli das letzte Wort. Und vor allem bei Europas Parteifamilien der Sozialdemokraten und den Grünen gibt es Vorbehalte.

Zum Auftakt ihrer Werbetour wollte von der Leyen am frühen Abend die Fraktion der Grünen treffen. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold schloss eine Zustimmung nicht aus, knüpfte sie aber an Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. „Eine grüne Zustimmung zu einer Kandidatin des Rates wie Frau von der Leyen ist überhaupt nur denkbar, wenn das EU-Parlament jetzt massiv gestärkt wird“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Auch die deutsche Co-Fraktionschefin Ska Keller beklagte zwar die Kandidatenauswahl unter Umgehung des Modells der Spitzenkandidaten. Auffällig allerdings: Mit direkter Kritik an der Kandidatin („kleinster gemeinsame Nenner, auf den sich die Parteien verständigt haben“) hielt sie sich zurück.

Beobachter schließen daraus, dass von der Leyen durchaus Unterstützung für die geheime Wahl bei den 75 Abgeordneten der kleinsten Fraktion gewinnen kann. Allerdings haben die Grünen bereits unmittelbar nach der Europawahl klargemacht, dass ihre Kooperation von inhaltlichen Zugeständnissen abhängt. Personell – auch das ist inzwischen durchgesickert – erhoffen sich die Grünen dafür einen gewichtigen Posten als EU-Kommissar.

Was erwarten die Grünen sonst? In Arbeitsgruppen mit den übrigen pro-europäischen Fraktionen wurden bereits inhaltliche Ziele des Parlaments festgelegt. Die erhoffte Stärkung des EU-Parlaments würde bedeuten, dass die Gesetzesinitiative künftig (auch) vom Parlament ausgeht und dass das diesmal umschiffte Spitzenkandidaten-System für die Zukunft festgeschrieben wird, womöglich auf Basis von transnationalen, also länderübergreifenden Listen, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit Langem fordert.

Seit gestern zurück in Brüssel, wo ich zum ersten Mal mein wunderbares und sehr europäisches Transition Team getroffen habe. 🇲🇹 🇫🇷 🇬🇧 🇧🇬 🇵🇹 🇳🇱 🇩🇪 Vor uns liegt eine Woche harter Arbeit und viele intensive, politische Gespräche über die nächsten fünf Jahre für unser Europa. pic.twitter.com/LvDrtgJQOo

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 8, 2019

Grüne wollen Klimaschutzziele durchsetzen

In das Papier, das den Stand der Verhandlungen zeigt, konnte BILD einblicken. Darin wird u.a. gefordert:

▶︎ die Abschaffung aller umweltfeindlichen Subventionen

▶︎ konkretere Zielfestlegungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050

▶︎ eine stärkere Beteiligung von Flug- und Schiffsverkehr beim Klimaschutz (zugunsten der Bahn)

▶︎ eine Energieunion

Außerdem soll die Europäische Investitionsbank zu einer Art Klimabank werden.

  • Obwohl die SPD dagegen ist

    Schröder ist für von der Leyen als EU-Chefin

    Während seine Partei noch strikte Ablehnung demonstriert, ist der ehemalige Kanzler und SPD-Parteichef dafür.

  • Ursula von der Leyen

    Warum sie bei „Wetten, dass ..?“ in eine Mülltonne kletterte

    Wird die CDU-Politikerin zur EU-Chefin gewählt? Europaweit steigt das Interesse an ihrer Person – und an einem denkwürdigen TV-Auftritt.

Es gibt also viele „grüne“ Akzente – aber bisher keine Antwort auf die Frage, welche Punkte Ursula von der Leyen aufgreifen und in ihrer mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede im Europäischen Parlament aufgreifen wird.

Wenn es nach etlichen Grünen-Abgeordneten geht, wird die Abstimmung allerdings auf Herbst verschoben, weil die Zeit für die Abstimmung der geforderten Reformen nicht reicht. Giegold: „Ohne transnationale Listen samt Spitzenkandidaten sehe ich keine Parlamentsmehrheit für sie und eine Mehrheit unter grüner Beteiligung schon gar nicht. Erst, wenn die demokratischen Fragen geklärt sind, stellen sich alle weiteren Fragen wie Inhalte und Posten.“

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