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Politik - 02.02.2019

Warum Putins Raketen unsere Sicherheit gefährden

Quelle: Reuetrs
1:33 Min.

Am Freitag um 14.30 Uhr deutscher Zeit war klar: Nach mehr als 31 Jahren steht der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vor dem Aus.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, Russland verletze den Vertrag „seit Jahren“, weshalb die USA keinen Grund sähen, ihn weiter aufrechtzuerhalten.

Kurz darauf ließ US-Präsident Trump wissen, Russland habe „zu lange … geheime Raketensysteme entwickelt und entsendet, die eine direkte Bedrohung für unsere Partner und unsere Truppen im Ausland darstellen“. Der komplette Rückzug aus dem Vertrag würde binnen sechs Monaten vollzogen werden, „sollte Russland nicht zurück zur Einhaltung kommen, indem es all seine den Vertrag verletzenden Raketen, Abschussrampen und dazugehöriges Gerät zerstört“.

Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die Nato-Partner haben sich hinter die Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. In einer Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Bereits einige Stunden zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz erklärt, wer aus ihrer Sicht für das Scheitern des Vertrags verantwortlich sei: „Russland hat den INF-Vertrag verletzt“, so Merkel ungewohnt deutlich. Das „Gesprächsfenster“ müsse jedoch weiter offen gehalten werden.

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Experte erklärt Konsequenzen für Deutschland

Über die Folgen des Vertrags-Aus sprach BILD mit dem Sicherheits- und Verteidigungsexperten Dr. Christian Mölling, dem stellvertretenden Direktor des Forschungsinstituts der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, kurz DGAP.

Mölling warnt eindringlich: „Deutschlands Sicherheit ist gefährdet – nicht durch das Ende des Vertrags, sondern weil Russland mit neuartigen Raketen ein erhebliches Droh- und Erpressungspotenzial gegenüber Europa besitzt. Deutschland und die Europäer sollten eine günstige Ausgangsposition für weitere Rüstungskontrollverhandlungen schaffen. Dazu gehört, so viele Optionen wie möglich zu haben, das Droh- und Erpressungspotenzial Russlands zu reduzieren. Optionen vom Tisch zu nehmen bedeutet, weniger Verhandlungsmasse zu haben.“

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil dies aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Das sieht DGAP-Mann Mölling anders: „Die atomare Aufrüstung ist ein Schreckgespenst“, erklärte der Rüstungs-Fachmann. Nuklearwaffen, so Mölling, würden „auch mittelfristig wohl nur ein sehr kleiner Teil der Antwort auf Russland sein“.

Wie die USA und Angela Merkel ließ Christian Mölling keinen Zweifel an der Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags. „Russland hat nach allem, was man wissen kann, den Vertrag schon seit Längerem gebrochen.“ Das Scheitern des 1987 geschlossenen Vertrags sei jedoch nicht das Schlimmste, sondern, „dass Europa schon zuvor unter einer neuen Qualität von Bedrohung stand“.

Die Mitteilung der Amerikaner kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die USA werfen Russland seit Langem vor, Vereinbarungen in dem Vertrag zu brechen. Sie hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen.

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