Warum May noch eine letzte Chance hat

Putsch-Versuch im eigenen Lager: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen.

Die Abstimmung für das partei-interne Votum ist für den Abend zwischen 19 Uhr und 21 Uhr (MEZ) geplant. Die Auszählung findet unmittelbar danach statt. May ist ihre Posten als Parteichefin und Premierministerin los, wenn 158 der 315 der Abgeordneten ihrer konservativen Partei gegen sie stimmen. Zur Stunde ist völlig offen, wie die Schicksalsabstimmung ausgeht.

BILD fragte, den EU-Experten Elmar Brok:

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  Brexit-Drama eskaliert

  Misstrauensvotum gegen Theresa May
  

  Nach der Absage der Brexit-Abstimmung könnte es schon in den kommenden Tagen zu einem Misstrauensantrag gegen Theresa May kommen.

Wie hoch schätzen Sie die politische Überlebenschance von Frau May ein?

Brok: „Theresa May hat es derzeit wirklich nicht leicht. Aber selbst wenn sie in einer ersten Abstimmung im Unterhaus verliert, weil ihre Gegner der EU nicht trauen und die Zollunion als eine Falle empfinden – selbst dann kann die Premierministerin nach Weihnachten eine neue Abstimmung verlangen. Bis dahin wird vielen umso klarer sein: Es gibt nur die Alternative zwischen einem Deal mit der EU oder dem harten Brexit. Und für den findet sich selbst im britischen Parlament keine Mehrheit. Frau May hat also noch eine letzte Chance.“

BILD: Kann Theresa May auf Nachverhandlungen mit der EU hoffen?

Elmar Brok: „Nein, sie kann zwar mit der EU oder mit einzelnen Regierungschefs diskutieren. Aber am Ende müssten die EU-Kommission als Verhandler, der Rat mit 27 Einzelstaaten und auch das EU-Parlament, das das letzte Wort hat, dem Deal zustimmen. Da sehe ich keine Möglichkeit. Aus Sicht der EU haben wir alles gegeben.“

Gibt es dennoch eine Chance auf Zugeständnisse von Seiten der EU?

Brok: „Möglich wäre die politische Zusicherung an die Briten, dass wir nach einem geordneten Brexit so schnell wie möglich über eine Vertragslösung verhandeln, die den befürchteten Backstop, die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland, dauerhaft verhindert. Das kann ein Freihandelsabkommen sein aber auch ein Vertrag wie zwischen der EU und Norwegen, der freien Waren- und Personenverkehr gegen Bezahlung vorsieht. Dieser Weg ist im Interesse der Europäischen Union und Großbritanniens.“

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