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Politik - 15.03.2019

Warum ist die Hisbollah bei uns eigentlich erlaubt?

Anfang März hat Großbritannien die libanesische Terrororganisation Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und verboten. Die Briten folgen damit den Niederlanden, USA, Kanada und der arabischen Liga.

Eine Entscheidung, die auch in Deutschland Wellen schlägt: Seit Jahren wird hierzulande immer wieder über ein mögliches Verbot diskutiert. Denn die vom Iran finanzierte Terrororganisation rüstet nicht nur im Libanon für einen Krieg gegen Israel und kämpft in Syrien – sie verfügt laut Sicherheitskreisen auch in Deutschland über anschlagsfähige Strukturen und ist in der Organisierten Kriminalität aktiv.

1992 verübten Hisbollah-Agenten im Auftrag des iranischen Regimes einen Anschlag in Berlin, erschossen vier Oppositionspolitiker im Charlottenburger „Mykonos“-Restaurant. Auch in Griechenland und Frankreich mordeten Hisbollah-Leute in den 1980er Jahren.

Erst nach dem jüngsten Terroranschlag auf einen Reisebus im bulgarischen Burgas 2012, bei dem sechs Menschen getötet wurden, verabschiedeten die 28 EU-Staaten endlich Sanktionen gegen die Hisbollah.

Allerdings nur gegen deren „militärischen Arm“. Der „politische Arm“ ist weiterhin erlaubt. Eine künstliche Trennung, erfunden von der EU, über die selbst die Anführer der Hisbollah schon öffentlich Witze machten…

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai hält die EU-Definition der Hisbollah in „politisch“ und „militärisch“ für irreführend, Großbritanniens Entscheidung deshalb für nachvollziehbar. „Auch in Deutschland sollte spätestens jetzt eine Debatte über diese Sachfrage geführt werden“, sagt Djir-Sarai zu BILD. „Es handelt sich hierbei um eine straff geführte, einheitliche Organisation. Die Aufteilung in zwei Flügel ist rein fiktiv.“

Und Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, erklärte kürzlich im BILD-Interview, dass Deutschland auch aus eigenen Sicherheitsinteressen die Hisbollah verbieten sollte.

Eine EU-weites Verbot wäre vermutlich schwierig durchzusetzen, weil sich einige Länder quer stellen und ein Konsens aller Mitgliedstaaten benötigt werden würde. Stattdessen könnte die Bundesregierung allerdings auf nationaler Ebene aktiv werden. Experten raten dringend dazu, denn die Hisbollah nutzt vor allem Deutschland als Rückzugsraum. 950 Anhänger sollen laut Verfassungsschutz hier aktiv sein, ihre Strukturen pflegen. Neben der Anschlagsplanung sind sie auch in der Organisierten Kriminalität tätig, insbesondere im Drogengeschäft. Hunderte Millionen werden jährlich durch Geldwäsche im Ausland – auch in Deutschland – in die Kassen der Terrororganisation gespült.

Deutschland – wie die EU – begründet seine Zögerlichkeit seit Jahren damit, das man fürchtet, den Libanon mit einem Verbot zu destabilisieren. Zudem wolle man weiterhin im Dialog mit der Hisbollah bleiben. Schließlich agiert die Terrorgruppe im Libanon auch als Regierungspartei.

Das Hisbollah-Verbot werde auch deshalb verschleppt, weil die Europäer nicht den Iran verprellen wollen, sagen Beobachter. Die Mullahs führen die Hisbollah als verlängerten Arm, investieren jedes Jahr 700 Mio. Dollar in die Organisation, um ihren Einfluss im Libanon und die Front gegen Israel zu sichern. Mit mehr als 100.000 Raketen und Terror-Tunneln.

Bundesregierung verkennt die Situation

„Es ist letztlich eine politische Entscheidung“, sagt Extremismus-Experte Alexander Ritzmann zu BILD. „Wenn es politisch gewollt ist, kann das Vereinsverbot wie zuvor bei der Hamas beschlossen werden, mit entsprechenden Folgen u.a. für ihre Infrastruktur, Reisefreiheit und Bankkonten.“

Ein Zwischenschritt wäre, falls die Faktenlage gegenwärtig nicht ausreicht, eine erhöhte Überwachung, um für ein Verbot ausreichend Beweise und Rechtssicherheit zu haben, empfiehlt der Experte.

Wenn die Bundesregierung weiterhin mit der Hisbollah verhandeln will und deshalb kein Verbot erlässt, verkenne sie den Kontext und das Konfliktumfeld, in dem die Hisbollah agiert, so Ritzmann weiter:

„Es ist eine Fehlannahme, dass die Androhung von deutschen Sanktionen zu einer Verhaltensänderung der Hisbollah im Libanon führen könnten. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Sinnvoller wäre es deshalb, ein Verbot zu erlassen und dann über die Bedingungen zu sprechen, unter denen man das Verbot wieder aufheben könnte.“

Auch Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, rät der Bundesregierung dazu, sich ernsthaft mit der Möglichkeit zu befassen, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen.

„Deutschlands Möglichkeiten, den Libanon zu stabilisieren sind ohnehin begrenzt, ob mit oder ohne Hisbollah-Verbot ist der Einfluss da eher gering. Und die Dialogbereitschaft wird meist ausgenutzt“, so Krause zu BILD.

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