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Politik - 15.06.2019

Warum der Brexsack nichtsmit der AfD zu tun haben will

Brexit-Partei will neuer Fraktion „Identität und Demokratie“ nicht beitreten

„Alles aus“ zwischen Nigel Farage (55), dem führenden Kopf der Brexit-Kampagne, und der AfD. Sie hatten auf Europaebene in der EU-skeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) mehr als drei Jahre lang zusammengearbeitet.

Die AfD schloss sich wie angekündigt der neuen Fraktion „Identität und Demokratie“ an, die von Italiens „Lega“ und Marine Le Pens „Rassemblement National“ dominiert wird. Farage, der wegen seiner schmutzigen Anti-EU-Feldzüge auch als Brexsack bezeichnet wird, erteilte der Rechtsaußen-Parteienfamilie eine Absage.

Anders als Polens Regierungspartei PiS, deren Parteichef Kaczynski Le Pen und die AfD als No-Go für eine Kooperation bezeichnete, nannte Farage keinen Grund für sein Nein. Allerdings hatte er seine Ukip-Partei im Dezember explizit mit der Begründung verlassen, sie sei von Rechtsradikalen unterwandert.

Farage will weg vom Schmuddel-Image

Farage, der gern eine Rolle bei den Brexit-Verhandlungen nach dem Rücktritt von Theresa May und bei Handelsgesprächen mit den USA spielen möchte, ist offenbar um sein neues Image besorgt.

Offen fremdenfeindliche Kampagnen wie vor dem Brexit-Referendum 2016 dürfte Farage nicht mehr nötig haben. Die Europawahl gewann seine Brexit-Partei wegen des Schlamassels um den britischen EU-Austritt und der Krise von Konservativen und Labour nahezu kampflos.

AfD wollte Farage nacheifern

Als Beatrix von Storch im April 2016 als letzte verbliebene AfD-Abgeordnete im Europaparlament in die Farage-Fraktion wechselte, lag man offensichtlich auf einer Wellenlänge.

Während Europa auf das Brexit-Votum überwiegend bestürzt bis geschockt reagierte, gratulierte die AfD-Politikerin Farage mit Champagner. „Ich habe geweint vor Freude“, erklärte die AfD-Politikerin im Interview mit dem TV-Sender „Phoenix“.

Der #Brexsack hat noch Freunde! Hoffentlich ist Deutscher #Sekt in der Flasche! #Storch #Farage #AFD #UKIP #Brexit pic.twitter.com/yx3nvb1uYO

— Gedanken (@sinnsturm) July 8, 2016

Von einem „Freudentag für Europa“ sprach damals auch Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen.

Von Storch war es auch, die Farage („ein Vorbild“) im Spätsommer 2017 zu einem Wahlkampfauftritt für die Bundestagswahl nach Berlin holte. Für Farages Rede, bei der er hauptsächlich über Bundeskanzlerin Angela Merkel herzog, interessierten sich vor allem Reporter.

Das Unmögliche möglich machen. 25 Jahre unbeirrt gekämpft. Ziel erreicht. Brexit. Farage ist uns ein Vorbild. Auch wir haben Großes vor! pic.twitter.com/3CQ1xNI2VV

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 9, 2017

Ein kleiner Coup für die AfD, ein Flop für Farage: Britische Medien wie die „Times“ staunten hinterher, dass er sich von der „Enkelin eines Top-Nazis“ für den Wahlkampf einspannen lässt. Hintergrund: Der Großvater von Beatrix von Storch, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, war unter Hitler Reichsfinanzminister, wurde später wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

Mit wem sich Farage und seine 28 Mitstreiter nun für die kommenden Monate verbünden (der EU-Austritt ist für den 31. Oktober geplant, danach würden die Mandate erlöschen), ist noch unklar. Seine bisherigen Hauptverbündeten von der eher linkspopulistischen italienischen Protestpartei „5 Sterne“ wollen sich als Regierungspartei von ihrem Anti-EU-Image lösen.

Manche Beobachter in Brüssel munkeln, Farage könne am Ende doch noch bei der Salvini-Fraktion anklopfen, denn unabhängigen Parteien ist der Weg zu EU-Finanztöpfen versperrt. „Unsere Türen bleiben offen“, hieß es bei einer Pressekonferenz der Fraktion „Identität und Demokratie“, bei der auch AfD-Chef Jörg Meuthen als neuer Fraktions-Vize eine Rede hielt.

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