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Politik - 22.05.2019

Warum darf Putins Lieblingsministerin bleiben?

Fünf FPÖ-Minister verlieren im Nachklang des Skandals um das Ibiza-Video ihr Amt.

Eine darf völlig überraschend im Kabinett bleiben: Außenministerin Karin Kneissl (54). Die Frau ist parteilos, wurde aber von der FPÖ benannt. Sie habe sich „bereit erklärt, im Amt zu bleiben“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (75) in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (32), dem selbst am Montag ein Misstrauensvotum droht, hatte offenbar darauf verzichtet, ihre Entlassung zu beantragen, da sie auf dem Papier parteilos ist. Allerdings zeigte sich Österreichs Chef-Diplomatin am Samstag noch demonstrativ bei Heinz-Christian Straches (49) Rücktrittserklärung – Kneissl stand direkt neben dem FPÖ-Mann.

Kneissl verbreitete eine Erklärung, die nicht bei all ihren Landsleuten auf Verständnis und Zustimmung stieß: „Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Weg beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen.“

Erklärung von Bundesministerin @Karin_Kneissl zu den Ereignissen der vergangenen Tage ➡ https://t.co/aSoD9nyOts pic.twitter.com/nzgDx5eVpE

— MFA Austria (@MFA_Austria) May 21, 2019

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Walzer mit Putin

Im August 2018 sorgte Österreichs Außenministerin europaweit für Kopfschütteln, als sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit empfing.

Unvergessen: Kneissls Tanz mit Putin zu „Der letzte Walzer“ von Peter Alexander (†2011) und ihr tiefer Knicks vor dem russischen Staatschef, der vor allem in Anbetracht der kriegerischen Handlungen des Kreml-Chefs in Syrien und der Ost-Ukraine heftige Kritik auslöste.

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Europa-Politiker Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, hatte nur Tage zuvor vor systematischen Cyber-Attacken des Kremls auf die EU gewarnt: „Putin führt einen modernen Krieg gegen den Westen (…) Wir haben klare Beweise, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan – durch russische Propaganda und hybride Angriffe.“

Kremlnahen Medien war es hingegen eine Freude, die Bilder inmitten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu veröffentlichen.

Und ausgerechnet FPÖ-Skandal-Politiker Strache lobte die Kniefall-Ministerin für ihre „Höflichkeitsgeste“, rühmte die Putin-Sause als „tanzende Hochzeits-Diplomatie“.

Kanzler Kurz will noch am Dienstag Vorschläge für die Nachfolge der FPÖ-Minister beim Bundespräsidenten einreichen.

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