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Politik - 05.01.2019

Vizekanzler Scholz sticheltgegen Seehofer

Größere Anstrengung bei Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gefordert

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) größere Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert.

„Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop. Und wichtig ist auch, dass Bund und Länder besser werden bei den Rückführungen“, sagte Scholz der BILD am SONNTAG.

„Dazu braucht es natürlich auf alle Fälle den Einsatz des Bundesinnenministers, um zu erreichen, dass die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen.“

Während die CSU und Seehofer auf Gesetzesverschärfungen drängen, mahnt Scholz die konsequentere Anwendung bestehender Regeln an: „Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch. Wenn sich in der Vergangenheit in der Praxis gezeigt hat, dass es Regelungslücken gibt, haben wir uns das genau angeschaut und geregelt.“

Das sei auch für die Zukunft der richtige Weg. Auf die CSU-Forderung nach verschärften Gesetzen reagierte Scholz zurückhaltend: „Es hat noch keinen Jahresanfang gegeben, bei dem die CSU vor ihren Klausurtagungen nicht diese Forderung erhoben hat. Da waren schon lautere Töne zu hören als diesmal.“

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„Da gibt es was zu tun“

Scholz verteidigte den Abschiebestopp bei Gefahren für den betroffenen Flüchtling: „Unsere Verfassung verbietet es, jemanden dorthin abzuschieben, wo ihn Folter oder Tod erwarten. Das gilt für alle, selbst für ganz schlimme Finger. Umso wichtiger ist es, all die vielen Fälle zu lösen, in denen eine Rückführung möglich ist. Da gibt es was zu tun.“

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