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Politik - 14.01.2019

US-Bürger geben Trump die Schuld am Shutdown-Chaos

Der Rekord-Shutdown geht in die nächste Runde. Stillstand in den US-Behörden und kein Ende in Sicht. Gleich drei Umfragen holten die Meinung der Bürger dazu ein, und die geben Präsident Donald Trump die Schuld an den vielerorts chaotischen Folgen.

Laut „Washington Post“ sehen 53 Prozent der Befragten in Trump den Schuldigen, 29 Prozent beschuldigen die Demokraten und 13 Prozent sehen beide gleichermaßen in der Verantwortung. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Umfragen von CBS News und CNN.

▶︎ Doch was hat das zu bedeuten? Wird Trump auf diese Umfragen reagieren und doch einen Kompromiss anstreben?

Trump selbst hat am Wochenende versucht, den Druck auf die Opposition zu erhöhen. „Die Demokraten könnten den Shutdown in 15 Minuten auflösen“, twitterte der Präsident am Samstag.

Democrats could solve the Shutdown in 15 minutes! Call your Dem Senator or Congresswoman/man. Tell them to get it done! Humanitarian Crisis.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2019

Trump weigert sich bislang, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Die Demokraten lehnen ihrerseits ab, einen Haushalt zu unterstützen, der die Mauer finanziert, die sie nicht wollen. Weil beide Seiten ihre Position halten, stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still.

Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der „Shutdown“ ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind bislang nicht geplant.

  • Längster Regierungsstillstand

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Trump hat noch ein Ass im Ärmel

▶︎ Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident des German Marshall Fund in Berlin, erklärte BILD, dass die Umfragen Trump wahrscheinlich kalt lassen werden: „Das ist ein Machtkampf, bei dem es inzwischen darum geht, wer zuerst zuckt, also Kompromissbereitschaft zeigt. Hier ist der Präsident zurzeit in der schwächeren Position, weil viele Amerikaner ihm die Schuld am Stillstand der Regierung geben und die Front der Republikaner im Kongress bröckelt. Aber Trump wäre nicht Trump, würde er sich nicht gegen all die Fliehkräfte stemmen.“

Und Trump habe außerdem noch ein Ass im Ärmel, sagt Kleine-Brockhoff: „Verschiedene Demokraten haben schon früher für Grenzbefestigungen gestimmt. Wenn sie jetzt dagegen sind, kann Trump ihnen den Zick-Zack-Kurs vorhalten. So etwas kommt bei Wählern der Mitte nicht gut an.“

„Trump ist stimmungsabhängig“

▶︎ Medienpsychologe Jo Groebel ist vom Ergebnis der Umfragen nicht überrascht: „Wer behauptet, alles unter Kontrolle zu haben und bestimmen zu können, dem wird in der Krise eben auch die Verantwortung zugewiesen. Zudem sind in der Wahrnehmung der amerikanischen Öffentlichkeit die Demokraten noch deutlich weniger durch einen einzelnen Politiker repräsentiert, bleiben also weniger konkret sichtbar.“

Groebel geht allerdings davon aus, dass es Trump aufgrund seiner Persönlichkeit nicht egal ist, wie deutlich die öffentliche Meinung in dieser Frage gegen seinen Kurs steht.

„Trump hat es bislang recht wenig gestört, dass er politisch so häufig Gegenwind bekam, so lange er an eine relative Mehrheit der Wähler glauben konnte und er sich mit seinen Tweets regelmäßig in der berühmten Filterblase bewegen konnte. Was ihn jetzt schmerzen wird, ist zum einen der mögliche Verlust der öffentlichen Mehrheit, auch weil er mit seinen narzisstischen Zügen sehr wohl stimmungsabhängig ist“, erklärte Groebel.

Daher könnte Trump sich in der Frage jetzt neu positionieren: „Was ihn aber so oft so unkalkulierbar und unberechenbar erscheinen lässt, könnte diesmal von Vorteil sein. Um wieder auch vor sich selbst gut dazustehen, nimmt er die politische Haltung des ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘ ein bis hin zum Verleugnen oder Uminterpretieren des früher Gesagten. Entsprechend könnte er jetzt kompromissbereit sein.“

Letztlich gehe es in der aktuellen Debatte „ums Portemonnaie und ums Funktionieren des Alltagslebens“. Daher resümiert Groebel: „Geld ist den meisten noch wichtiger als jede Überzeugung. Trump selbst ist das allerbeste Beispiel dafür.“

Fazit: Es überrascht nicht, dass Trump in Umfragen als der Schuldige dasteht – der US-Präsident wird automatisch als der Hauptverantwortliche wahrgenommen. Aber seine Reaktion auf diese Stimmungslage ist schwer vorhersehbar. Letztlich bleibt Trump in diesen Fragen schwer berechenbar.

Wenn er seinen Willen aber auch mit maximalem Druck nicht durchsetzen kann, könnte er versuchen, sich neu zu verkaufen: Als der, der nur das Beste für das Land will – und im Gegensatz zur Blockadehaltung der Demokraten auch Kompromissbereitschaft zeigen kann.

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