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Politik - 06.04.2019

„Unser Land ist voll. Wir können euch nicht aufnehmen!“

Grenzsicherheit war eines der zentralen Wahlkampfthemen von Donald Trump. Nun, entlastet durch den Mueller-Report, rückt der US-Präsident das Thema illegale Einwanderung wieder in den Fokus.

Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit): „Unser Land ist voll.“

Seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA: „Wir können euch nicht mehr aufnehmen. Dreht um. Wir haben keinen Platz.“ Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: „Wenn es voll ist, dann ist es voll.“ So einfach sei das.

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Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.

Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne Zustimmung des Kongresses den Bau neuer Mauerabschnitte finanzieren zu können.

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Trump besuchte in Kalifornien auch einen Grenzabschnitt, an dem bestehende Grenzzäune ausgetauscht worden waren.

Er zeigte sich begeistert von den neu gebauten Anlagen und twitterte kurz nach seinem Besuch: „Ich habe mir gerade die neue Mauer angesehen. Großartig“

Just checked out the new Wall on the Border – GREAT! Leaving now for L.A.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 5, 2019

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Quelle: Reuters
1:11 Min.

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