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Politik - 11.07.2019

Trumps Luxushotel macht keinen illegalen Profit

Er twitterte: „Ich verdiene kein Geld, sondern verliere ein Vermögen für die Ehre, Amerikas Präsident zu sein“

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über sein Luxushotel in Washington D.C. einen juristischen Erfolg erzielt.

▶︎ Ein Berufungsgericht wies am Mittwoch die Klage des Bundesstaates Maryland und des Bundesdistrikts Washington D.C. ab, die dem Präsidenten vorgeworfen hatten, illegalen Profit mit seinem Trump International Hotel zu erzielen. Die drei Richter des Bundesgerichts in Richmond im Bundesstaat Virgina erklärten die Klage einstimmig für unbegründet.

Das Hotel in der Nähe des Weißen Hauses ist bei ausländischen Würdenträgern und Unternehmen besonders beliebt, seit Trump Präsident ist. So gab Medienberichten zufolge die saudi-arabische Regierung in dem Fünf-Sterne-Hotel mehr als 270 000 Dollar aus, das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile fast 200 000 Dollar.

Kritiker argumentieren, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden.

Maryland und Washington verklagten Trump 2017. Sie warfen dem Präsidenten vor, gegen einen Verfassungsartikel zu verstoßen, der es US-Regierungsvertretern verbietet, Geschenke, Zahlungen oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern anzunehmen.

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Die Kläger argumentierten auch, das Trump International Hotel und die dortigen Restaurants hätten anderen Anbietern auf unfaire Weise Kundschaft entzogen.

▶︎ Die Richter in Richmond erklärten nun, wirkliche Verluste seien nicht nachgewiesen. Außerdem sei es „Spekulation“, dass die Gäste des Luxushotels sich das Wohlwollen des Präsidenten erkaufen wollten. Somit sei der Profit nicht illegal.

Trump begrüßte das Gerichtsurteil. Auf Twitter warf er den Klägern eine „Hexenjagd“ gegen ihn vor und bezeichnete den Fall als „lächerlich“: „Ich verdiene kein Geld, sondern verliere ein Vermögen für die Ehre, Amerikas Präsident zu sein.“

Word just out that I won a big part of the Deep State and Democrat induced Witch Hunt. Unanimous decision in my favor from The United States Court of Appeals For The Fourth Circuit on the ridiculous Emoluments Case. I don’t make money, but lose a fortune for the honor of…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 10, 2019

Das Trump International Hotel machte im Jahr 2018 einen Umsatz von knapp 41 Millionen Dollar.

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