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Politik - 19.05.2019

„Trumps Kriegs-Flüsterer“


So nahe standen die Amerikaner seit dem Irak-Konflikt nicht mehr vor einem neuen Krieg im Nahen Osten.

Im Zentrum der Entwicklungen in der Iran-Krise: Donald Trumps (72) dritter Sicherheitsberater John Bolton.

Der ehemalige UN-Botschafter der USA (unter George W. Bush) hat den Ruf, ein „Super-Falke“ zu sein. Er gehörte bereits 2003 zu den Falken – also denjenigen, die den Krieg mit dem Irak wollten.

Und er hat – bislang – das Ohr des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt. Eine Liste der außenpolitischen Entwicklungen, die die Handschrift des Walrosses tragen – wie Bolton wegen seines Schnauzbarts genannt wird – zeigt, wie er tickt.

  • Trump verhandlungsbereit

    Plötzlich neue Töne in der Iran-Krise

    Nach Tagen der Zuspitzung hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er weiterhin Verhandlungen mit dem Iran anstrebt.

► Noch bevor er Mitglied der Trump-Regierung wurde, hatte er einen Regime-Wechsel im Iran gefordert und die Spannungen zwischen Teheran und Washington angeheizt.

► Einen Monat nachdem er General H.R. McMaster (56) als Nationalen Sicherheitsberater ersetzte, trat Trump vom Nuklear-Abkommen mit dem Iran zurück.

► Wenig später drängte er die Regierung dazu, einen langjährigen Nuklear-Vertrag mit Russland aufzukündigen.

► Mitten in den Verhandlungen zwischen Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un (35) brachte er das „Libyen-Model“ ins Spiel, also einen erzwungenen Regime-Wechsel.

► Er steckt zudem neben Handelsberater Peter Navarro hinter Trumps aggressiver Linie gegenüber China.

Entsprechend lauteten zuletzt die Schlagzeilen in den USA:

  • „Trumps Kriegs-Flüsterer“ – so bezeichnete Nachrichten-Sender CNN Bolton.
  • Die größte Zeitung des Landes, die „USA Today“, schrieb: „Trump sagt, er will keinen Krieg. Treibt Bolton die USA trotzdem in einen Konflikt?“
  • Das „New York Magazine“ fragte: „Bringt Bolton Trump dazu, den Iran anzugreifen?“
  • Und der britische „Guardian“ titelte: „Ist er der gefährlichste Mann der Welt?“

„Er hat einen bösartigen Einfluss auf die Regierung“

Die Demokraten haben geradezu panische Angst vor dem Hardliner. Sie halten ihn für den neuen Dick Cheney.

Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders (74) twitterte: „Ein Krieg im Iran würde den Irak-Krieg wie einen Spaziergang im Park aussehen lassen.“ Der Senator aus Vermont warf Bolton vor, die USA in den Krieg zu lügen. Er forderte: „Trump darf keinen Krieg ohne Zustimmung des Kongresses beginnen.“

A war in Iran would make the Iraq war look like a walk in the park. It will be an unmitigated disaster.

Tell Congress to pass legislation that would prohibit Trump from taking military action against Iran without Congressional approval: https://t.co/zzwVU8sech

— Bernie Sanders (@BernieSanders) May 16, 2019

Der unabhängige Senator Angus King (75, Maine) warnte: „Es ist nicht klar, wer hier wen provoziert. Wir haben die Revolutionsgarden auf die Terror-Liste gesetzt. Wir haben die Sanktionen angezogen. Wir haben Kriegsschiffe in den Nahen Osten geschickt. Reagieren die Iraner nur, weil sie besorgt sind, was wir tun? Oder sind wir besorgt, über das, was sie tun?“

King weiter: „Dies führt zu der Gefahr eines Fehlurteils.“ Genau so habe der Erste Weltkrieg begonnen.

Auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. So schoss Senator Rand Paul (56, Kentucky) gegen Bolton: „Er hat einen bösartigen Einfluss auf die Regierung.“

Aber andere Konservative glauben, dass Bolton mit seiner harten Linie genau richtig liegt. Der Top-Republikaner im Streitkräfte-Komitee des US-Kongress, Mac Thornberry (Texas): „Ich bin sicher, dass die Warnungen unserer Geheimdienste stimmen und die Aktivitäten des Irans über die üblichen Störmanöver hinausgehen. Wenn wir angegriffen werden, dann erwarte ich, dass unser Militär antwortet.“

Fliegt Bolton bald?

Doch der Stern des „Kriegs-Flüsterers“ könnte bereits sinken. Denn angeblich hat er sich Trumps Unmut zugezogen.

„Der Präsident ist frustriert über einige seiner Spitzenberater, von denen er glaubt, dass sie die USA in eine militärische Konfrontation mit dem Iran treiben könnten“, schrieb die „Washington Post“.

Trump habe sich deshalb im Oval Office neben Bolton auch Außenminister Mike Pompeo vorgeknöpft, der ebenfalls zu den Falken gehört. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte unter dem Deckmantel der Anonymität der Zeitung: „Trump will mit den Iranern reden. Er will einen Deal.“

Bleibt also abzuwarten, ob Bolton der gefährlichste Mann der Welt ist – oder nur der dritte gefeuerte Sicherheitsberater von Donald Trump.

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